Anzeige Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit entfacht. Die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der „Süddeutschen Zeitung“ . Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden.
Problem ist jetzt erkannt 👍
Die sind selber schuld wenn der Staat zu Strafen greifen muss! Ich würde mal gleich jedem das Händy sperren lassen....den verantwortungslosen Verschwörern...es kann doch nicht sein das die Millionen von Menschen in Gefahr bringen😐
Die Politik bekommt langsam die Hosen voll. Der Politik geht es wie,Nicolae Ceaușescu und wie der geendet hat wissen wir doch alle die Mauer und das Standgericht lassen grüßen
Nicolae Ceaușescu Lässt grüßen von der Mauer und dem Standgericht
Falscher Ansatz. Die Genehmigung von Demos darf nicht in Frage gestellt werden. Aber die Demo ist sofort zu beenden, wenn Auflagen eklatant missachtet werden. Gegen Autonome kann man ja auch nach drei Metern Wasserwerfer auffahren, wenn die Vermummung raus geholt wird.
Union? NSDAP 2.0
läuft ja alles nach plan. zuerst das soziale leben kontrollieren anschließend das demonstrationsrecht aushebeln. statssicherheit 2.0 lässt grüßen
Dann auch keine blm Demo oder andere.Und auf muslimischen Beerdigungen,mit 750 Menschen,hart durchgreifen.. Recht für alle
Demos müssen nicht genehmigt werden. Demos sind Bestandteil der Grundrechte. Dafür braucht man keine Erlaubnis. Demos werden angemeldet. Aber wie gut, dass wir COVID-19 haben, dann kann man mit dem Faschismusgesetz aka Infektionsschutzgesetz Demokratie verhindern.
Wer wissen will, warum demonstriert wurde, informiert sich direkt.
Die Welt will also auch so lange schlechten Journalismus machen bis sie keiner mehr ließt..☺️
Ich hätte keine Probleme damit das die Politik darüber Diskutiert. Allerdings sollten sie erstmal vor ihrer eigenen Haustür kehren. Es gibt genug Politiker die sich selber nicht an die Verordnungen halten... Vorbildfunktion usw. Normal das man die Fehler nur bei anderen sieht.
Linksfaschismus pur! Diese Altparteien müssen weg! Unfassbar! Kein Wort zu den linksradikalen Gewaltdemos und der Randale
Erst sperrt man uns ein, dann verpasst man uns einen Maulkorb und bald darf man nicht mehr Demonstrieren! Und einige Menschen schlafen immer noch! (Schade, dass die Medien das Spiel mitspielen) Diktatur
Diktaturähnliche Zustände in Deutschland:
Ich sehe keinen legitimen Grund, bei minimalem Infektionsgeschehen eine Maskenpflicht für Demonstrationen unter freiem Himmel im Hochsommer anzuordnen - oder Schneekettenpflicht bei der Anreise. Ziviler Ungehorsam verteidigt das Land gegen geifernde Hetzer im Seuchen-Sportpalast
123korona Dann finden die Klimademos wohl auch nicht mehr statt?
Und der nächste Schritt zur Einschränkung der Freiheit. Es gibt hier aber noch eine Verfassung liebe Leut, die Sie ja gerne mit Ihren kommunistischen Füßen treten. Schade nach fast 31 Jahren Ende der DDR.
Demonstrationsrecht gilt dummerweise auch für covidioten. Wer wie CDU jetzt grundlegende Freiheitsrechte in Frage stellt, liefert nur Wasser auf die Mühlen der Gegner unserer freiheitlichen Demokratie! Eine wehrhafte Demokratie hält auch covidioten aus
Nein.
Es gibt solche und solche Demos.
Waren wohl zu wenig brennende Häuser/Autos, geplünderte Läden und Gewalt um als friedliche Demo zu gelten oder? Haben denn die Leute nichts von BLM gelernt? 🙄
Logische Konsequenz: wenn die die Leute gegen die Regierung demonstrieren, dann muss man das verbieten...
Ich auch .. Wie kann denn eine Vollpfosten Regierung wie die Berliner so etwas genehmigen !! Unfassbar 🤦♂️😷
Wirklich, Berlin?
Es ist ein demokratisches Versagen, tatenlos zuzusehen, wie eine Minderheit der Mehrheitsgesellschaft schadet, wobei Letztere die Folgekosten auch noch trägt.
Solche Demos auch? Sicherheitsabstand, OK mit Masken. Aber dafür massive Gewalt gegen die Polizei.
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wurde dich das Demoverbot vom Gericht einkassiert. Die Regierung möchte nur Demos zulassen, die sich gegen Rechts oder solche Dinge richtet. Da sind dann Abstandsregeln und Gesichtswindel völlig egal.
Natürlich... alles was nicht passt wird einfach nicht genehmigt! Willkommen in Deutschland 2020... widerstand
Tja da spielt der Grund einer Demo eine wichtige Rolle, gell. Entweder sie ist auf Linie oder eben nicht. Wenn nicht dann will man dem Bürger eine Maske ( Maulkorb) anziehen.
Ist viel einfacher zu verbieten als zu Fragen warum waren die Leute da wirwerdenvonidiotenregiert
Aber natürlich hat niemand die Absicht, die Freiheitsrechte zu beschneiden. Ich hoffe nur, bei der nächsten Demo werden es noch weitaus mehr.
Ich fand die Demo gut, die Themen eher mittelmäßig. Solche Äußerungen aus der Union zeigen wie wichtig die Demos tatsächlich sind. Da darf also der Staat nicht tatenlos zusehen, woanders aber jeden Tag? Erst wenn der Rechtsstaat wieder überall gilt, sind derlei Sprüche erlaubt.
Hier zeigt MERKELS STASI 2.0 Regime gerade seine wahre, hässliche Fratze. Für den Bürger darf es nach dieser Demo mit 800000 Menschen, keine Zurückhaltung mehr geben. Dieses kriminelle, korrupte Regime hat keine politische Existenzberechtigung mehr.
Und mit einem Verbot liefert man den Beweis, dass die Demo berechtigt und nötig ist.... wie wäre es mit der Durchsetzung der geltenden Regeln... von Anfang an... nicht am Ende der Veranstaltung?
Das ist doch klar, das solche Demos infrage gestellt werden, denn diese Politiker möchten einfach nicht die WAHRHEIT hören, sondern hören nur auf das, was diese Möchtegernchefs der Politik vorgeben, das auch nur in den Medien verbreitet werden darf. Meinungsfreiheit gibt es nicht
Zuerst werden in einer Diktatur die Medien unter staatliche Kontrolle gebracht, dann folgt das Demonstrationsrecht, das Menschen mkt falscher Meinung vernichtet, ausgetauscht werden ist ja schon Usus, und der dumme Michel lässt es wie unter Hitler wieder geschehen....
Allein der Anlass der angemeldeten Demo in Berlin hätte auch einem komatösen Beamten in Berlin klar machen müssen, dass bei dieser Demo weder Masken getragen werden noch Abstand gehalten wird. Das Sicherheitskozept der Veranstalter kann also absolut nicht schlüssig gewesen sein.
Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie?Gute Frage🤔!Un wo bei Reisen
👎
Und wir stellen die UNION in Frage:
Schönes Foto auch...
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