Corona-Krise: Verkaufsverbot in Bayern verfassungswidrig - WELT

Anzeige Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen das wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag mit.

Es wird Zeit, dass diese Ungleichbehandlung ein Ende findet. Dies insbesondere hinsichtlich der Tatsache, dass in Geschäften und Verkaufshäusern eine Maskenpflicht besteht, die eine gegenseitige Infizierung weitestgehend ausschließt.

Mir soll mal einer die Logik dahinter erklären warum zb ein Geschäft mit 4000qm sich auf 800qm verkleinern soll. Einfach die gleiche Anzahl Menschen gleichzeitig reinlassen wir bei 800qm..und gut. Haben alle sogar mehr Platz.

Vielleicht versucht er es nochmal mit der Maut 😂😂😂😂

Das wäre doch mal ein Schritt nach vorn. Zum Glück kann man sich auf unabhängige Gerichte stützen. Die Lokalprinzen darf man in einer vermeintlichen Krise nicht die Macht überlassen. Maßnahmen gehören am Ende demokratisch ausgehandelt.

der Söder ist wie meine 80 Jährige Oma erst Reden und machen und 3 später fragen ob das alles richtig war was sie gemacht hat

Nicht nur das ist derzeit verfassungswidrig. Hoffentlich kommt die Justiz jetzt mal langsam in Gang und weist die Politik in die Schranken, gerade hier in Bayern wäre das bitter nötig! Wirklich wirksame UND gesetzeskonforme Maßnahmen beibehalten, alles andere weg!

Ist wohl ein Söder-Merkel Gericht sonst hätten die diesen Schwachsinn gleich außer Kraft gesetzt!!!

Erst denken, dann handeln Herr Markus_Soeder

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