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Corona: EU-Staaten werden sich dramatisch verschulden

Das Hilfspaket wird nicht verhindern, dass es wirtschaftlich steil bergab geht.

10.04.2020 13:50:00

Die Antwort der EU-Finanzminister auf die Corona-Pandemie ist eine kleinteilig technokratische. Das Hilfspaket wird nicht verhindern, dass es wirtschaftlich steil bergab geht, kommentiert Cerstin Gammelin

Das Hilfspaket wird nicht verhindern, dass es wirtschaftlich steil bergab geht.

gegen die Folgen von Corona besonders auffällt, ist, dass es dem deutschen strukturell sehr ähnelt. Es gibt ein Programm für Kurzarbeit, Kredite für Unternehmen und Kredite für Staaten; insgesamt 500 Milliarden Euro. Wenn Olaf Scholz, der deutsche Bundesfinanzminister, jetzt von einem großen Erfolg spricht, mag das durchaus zutreffen - für ihn selbst. Für Europa sieht es anders aus.

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Was gut für die Bundesrepublik ist, kann nicht schlecht für die europäischen Nachbarn sein. Nach diesem Motto hat Scholz dafür gekämpft, dass die deutschen Pläne gegen den wirtschaftlichen Einbruch als Miniatur auf Europa übertragen werden. Die Europäische Investitionsbank soll ähnlich wie die deutsche Förderbank KfW verstärkt Kredite an Firmen ausreichen dürfen. Die Europäische Kommission hat das Kurzarbeiterprogramm"Sure" aufgelegt, um Menschen in Jobs zu halten. Der Euro-Rettungsfonds ESM soll Staaten unbürokratisch helfen, die in finanzielle Nöte geraten.

Das Signal ist ambivalent. Ja, es ist zweifellos positiv, dass die Minister sich wie in früheren Krisen zusammengerauft und ein gemeinsames Finanzpaket geschnürt haben. Sie zeigen, dass man auch in Zeiten, in denen alle auf Abstand gehen und alte Mauern hochgezogen werden, von den Ressentiments ganz zu schweigen, in Europa etwas Gemeinsames hinkriegen kann. Sie schaffen, was bei der Migration nach wie vor fehlt - dass alle einen Kompromiss mittragen.

Die Kehrseite ist: Die Antwort der Minister auf die dramatische Corona-Pandemie ist eine kleinteilig technokratische, keine politische. Gut, das war auch in früheren Jahren so - und ist doch immer gut gegangen. Das stimmt, einerseits. Andererseits sind sich alle einig, dass die vom Virus verursachte Krise die größte Herausforderung in der Geschichte Europas ist; selbst die Bundeskanzlerin sieht das so.

Die Chance aber, ein adäquates Rettungskonzept auszuhandeln, haben die Finanzminister fahrlässig vertan. Ihr Paket wird nicht verhindern, dass es wirtschaftlich steil bergab geht. Deutschland hat bislang fast 1200 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten verplant, um die Krise zu mildern. Für ganz Europa mit seinen 460 Millionen Einwohnern soll es 500 Milliarden Euro geben. Die Hauptlast liegt eindeutig bei den Nationalstaaten.

Daraus erwächst das wahre Problem, vor dem die Minister die Augen verschließen. Die EU-Staaten werden sich dramatisch verschulden müssen. Und damit weiter auseinanderdriften. Nimmt Musterschüler Deutschland heute massiv neue Schulden auf, liegt die Gesamthöhe der Verbindlichkeiten noch immer nur bei rund zwei Dritteln von dem, was Italien heute schon vor sich herschiebt. Machen aber Rom und Madrid auch so hohe zusätzliche Schulden, und das werden sie müssen, dann nähern sie sich Griechenland. Die beschlossenen Kredithilfen fördern diesen Effekt noch.

Die wahre Botschaft der europäischen Finanzminister findet sich deshalb zwischen den Zeilen. Olaf Scholz und seine Kollegen haben das Schicksal Europas in die Hände der Europäischen Zentralbank gelegt. Sie wird am Ende die Staatsanleihen aufkaufen und ihr großes Versprechen einlösen müssen, den Euro zu retten - was auch immer es kosten mag.

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EU Staaten?DEUTSCHLAND oder. Was sonst? Woher soll denn das Geld kommen wenn nicht aus neuen Schulden. Darum geht es nicht, es geht darum wie teuer das wird. Bezahlen müssen wir es alle. Und Trump wird für nochmehr Unruhe sorgen. Amerika braucht Geld. Die Staaten können hoffentlich das Überleben von Unternehmen sichern. Mehr ist ehh nicht drin. Dass durch Corona Wohlstand verloren geht, ist nicht zu verhindern. Die EU ist solidarischer als Italien intern. Stichwort Nord-Südgefälle.

Kein Geld der Welt wird verhindern, dass es zu wirtschaftlichen Einbußen kommen wird. Alle Staaten sind mehr oder weniger betroffen. Alle müssen mit den Folgen kämpfen. Die Welt mit Corona wird sich von der Welt vor Corona unterscheiden, zumindest für eine längere Zeit. Entlarvende klugscheißende Hybris.

Was jetzt offensichtlich wird, ist dass die Staats​schulden im Prinzip egal sind. Man kann im Notfall jederzeit Billiarden drucken –und dass die jetzt schon astronomischen Staatsverschuldung​en jemals zurückgezahlt werden können, ist einfach nur utopisch.Aber was folgt daraus?! Was jetzt offensichtlich wird, ist dass die Staatsschulden im Prinzip egal sind. Man kann im Notfall jederzeit Billiarden drucken – und dass die jetzt schon astronomischen Staatsverschuldung​en jemals zurückgezahlt werden können, ist einfach nur utopisch. Aber was folgt daraus?

Wenn die Schulden irgendwann überhand nehmen werden, bleibt nur deren Abschreibung und damit verbunden eine massive Abwertung der Währung. Der Euro ist einerseits wunderbar andererseits eine Fehlkonstruktion, da das gemeinsame Wirtschaftssystem fehlt. Einmalige Vermögenssteuer auf Privatvermögen. 10 % bei über 10 Mio. € 20 % bei über 100 Mio. € 30 % bei über 1 Mrd. € So können wir die Staatsverschuldung in Grenzen halten und endlich die vom Grundgesetz in Art. 14 geforderte Sozialpflichtigkeit von Vermögen einfordern.

Dann wird halt aus schlimm ein schlimmer Ich lese nur Kritik, aber keinen Lösungsvorschlag. Wann folgt der? Geoße Antworten gibt es nur bei dummen Linkspopulisten, die wissen, dass sie es niemals umsetzen werden! Es ist richtig jetzt Solidarität zu beweisen. Aber nicht um jeden Preis! Corona Bonds da pochen die Staaten darauf die schon lange chronisch pleite sind. Das kann nicht unser Problem sein und da muss gegengehalten werden

Zusammenfassung: Cerstin mit C aus Prantlhausen kritisiert SZ-Kurs-konform das unsolidarische Nichtzustandekommen von Eurobonds. Wer jetzt düstere Aussichten in gewichtige Worte fasst, sollte den Sinn des Osterfestes noch verinnerlichen. Wir Menschen sind mehr als das Bedauern über einen Batzen verlorenen Geldes, wir sind menschlich, vorsichtig, brauchen Schritt für Schritt Zeit für den neuen Weg.

Das ist ja eine tolle Analyse! Haben die EU-Staaten denn eine andere, menschlich tragbare Wahl in der derzeitigen Krise? Alle zusammen kann es hinterher nur wieder bergauf gehen, jeder für sich alleine bleibt im Loch. Die EU kann ja China die Rechnung schicken.

Kommentar: Genau das, was wir in dieser Corona-Lage NICHT brauchen!Wie kann es sein, dass die Kanzlerin auf der einen und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf der anderen Seite so unterschiedlich kommunizieren? Laschet ist halt schon im Wahlkampf. Dem merkt man doch an, dass es ihn hauptsächlich darum geht Kanzler zu werden. Doch wir brauchen Uneinigkeit, das ist ein Teil von gelebter Demokratie! Gerade in Situationen wie dieser, in der schwere Entscheidungen getroffen werden müssen mit sehr wenig Datengrundlage. BILD brauchen wir in der Krise NICHT . Ihr dreht Euch im Wind. Ist doch scheiss egal was der in NRW sagt, Fakt ist , es ist fragil und Punkt.

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