Corona-Beschränkungen in Gütersloh: Übt Selbstkritik

zu beenden, weit mehr als nur eine gerichtliche Intervention zu einer lokal begrenzten Maßnahme. Er kommt einem nationalen Aufruf an die Richterinnen und Richter der Republik gleich: Nehmt eure Rolle bei der Verteidigung der Freiheit ernst.

Was in und um Gütersloh geschehen ist, könnte zum Schulfall für die kommenden Monate werden. In einer Situation sinkender Coronazahlen flammt ein neues Infektionsgeschehen auf, lokal eng begrenzt und mit klar erkennbaren Ursachen. Die Behörden reagieren mit schnellen Massentests und verschaffen sich rasch ein präzises Bild über die Risiken. So entstand eine Lage, die sich fundamental vom Geschehen der ersten Corona-Monate unterscheidet.

Was das für die Gerichte und die ihnen obliegende Wahrung der Freiheitsrechte bedeutet, hat das OVG beispielhaft vorgeführt. Obwohl Bund und Länder den Infektionsschutz inzwischen bis hinunter auf Kreisniveau regionalisiert haben, fordert das Gericht, noch genauer hinzusehen, mit der verfassungsrechtlichen Lupe, wenn man so will: Wenn sich das Risiko innerhalb des Kreises isolieren lässt, dann sind auch die Einschränkungen entsprechend anzupassen.

Der Beschluss aus Münster sollte für Justiz und Behörden ein Anlass zur Bestandsaufnahme sein. Denn man weiß nicht, wie die Pandemie verlaufen wird - eine zweite Welle im Herbst ist nicht auszuschließen. Eine selbstkritische Reflexion über die Maßnahmen der letzten Monate wäre dringend nötig, um Fehler nicht zu wiederholen.

Besonders deutlich wird das bei den Besuchsverboten in Alten- und Pflegeheimen. Dort sind Menschen - mit richterlicher Billigung - über lange Zeit der buchstäblich letzten Freude ihres Lebens beraubt worden, dem Kontakt zu ihren Kindern und Enkeln. Gewiss, es handelt sich um"vulnerable" Gruppen. Aber besonders verletzlich sind alte Menschen eben nicht nur durch Covid 19.

Auffällig, dass erst jetzt der Aufschrei so groß ist wegen der verhältnismäßig. Als der Tönnies Ausbruch noch aktuell war und niemand sagen konnte wie sehr der Ausbruch sich auf die Stadt ausgebreitet hat, hat sich komischerweise niemand getraut seinen Mund auf zu machen..

sie dürfen nur nicht mehr testen, da sie sonst handeln müssen

Und wenn dann nach 3 - 4 Wochen Diskussion mit allen Betroffenen erc, alle mit den Einschränkungen einverstanden sind, dann können die auch eingeführt werden. Schlau!.....nicht...

I think it's great

Ach so die Plandemie hat jetzt Phasen. Spannend ☺

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