Wegen der hohen Corona-Zahlen infolge der Omikron-Welle hat das Berliner Abgeordnetenhaus die sogenannte epidemische Lage verlängert. Sie war am 21. Dezember ausgerufen worden und bisher bis zum 31. Januar befristet. Nach der Entscheidung des Parlaments vom Donnerstag gilt sie nunmehr bis zum 31. März. Der Senat könnte auf Basis des Beschlusses zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert.
Für die Verlängerung der epidemischen Lage stimmten die Koalition aus SPD, Grünen und Linken sowie die CDU. Die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich.
Alles Verbrecher
Weiterhin im Rausch der Macht. Es fühlt sich ja so gut an.
Erinnert an sehr, sehr dunkle Zeiten, als Ermächtigungsgesetze die Grundrechte einschränkten, damals wie Heute basieren die auf Lügen!
Was für abartige Clowns.
Ich kann es immer wieder retweeten ;)
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