regelt den Schutz von übler Nachrede und Verleumdung gegen im"politischen Leben des Volkes stehende Personen". Anwendbar war die Vorschrift aber vor allem für Bundes- und Landespolitikerinnen und -politiker, aber nicht unbedingt für Abgeordnete, Landräte oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Der Paragraf sieht bisher für Täter eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.
Aber nicht alle, die sich politisch engagieren und Hetze, Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt sind, haben auch ein politisches Mandat inne. Daher will Lambrecht auch prüfen lassen, wie engagierte Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden können. "Wenn jene eingeschüchtert und angegriffen werden, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, gerät unsere Demokratie in Gefahr", sagte die Justizministerin."Das nehmen wir nicht hin."Zudem solle das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickelt werden, bis Ende des Jahres soll ihr Ressort dazu einen Vorschlag machen."Wir brauchen eine Pflicht der Netzwerke, Morddrohungen oder Volksverhetzungen der Polizei zu melden", so die Ministerin.
Städtetagspräsident Burkhard Jung, der auch der Oberbürgermeister von Leipzig ist, sprach sich für das Vorhaben aus."Es darf nicht sein, dass es besonderen Mut erfordert, sich kommunalpolitisch zu engagieren und mit seinen Auffassungen in die Diskussion einzubringen", sagte er.und Zivilgesellschaft über die Verfolgung rassistischer Taten und von Hass im Netz.
KREUZWORTRÄTSEL-Freunde, aufgemerkt! „steueralimentierter SJW“ mit 43 Buchstaben. Na? Margot Lambrecht hilft! unsereSJW.
Peinlichste Überschrift überhaupt
Viel Spaß auf dem Weg zur Diktatur!
Sie meint also die NGO's 🤔 und die Selbsternannten Unheilverkündiger, die Angst - Panikverbreiter, die Nixnutz-u. Taugenix,die Bus-u. Bahnbockierer, die Parasitären und die Lernverweigerer? Die Wohlstandsverwahrlosten, Steinewerfer u. Wandalen 🤔
„Und weil das nicht reicht, müssen natürlich auch „Aktivisten“ „die sich engagieren“ dazugehören. Also die ganzen pathologischen Social-Justice-Trottel. Normale Steuerzahler darf man ruhig beleidigen.“
Die Politkaste ist jetzt noch ein bißchen gleicher als vorher. Wenn WIR attackiert werden... Und weil das nicht reicht, müssen natürlich auch „Aktivisten“ „die sich engagieren“ dazugehören... also die ganzen SJW-Trottel. unantastbar – ein ehrlicher Hashtag für eine Kaste.
Mal wieder nen schlechten Praktikanten eingestellt?
Daß zu dumm ist, eine Überschrift grammatikalisch korrekt zu formulieren mal am Rande. Es gibt jetzt also eine Politkaste, die nicht kritisiert werden darf? Bisher galt juristisch das exakte Gegenteil: „Wer im politischen Meinungskampf...“ muß eher MEHR hinnehmen.
(...) ohne Amt und Mandat (...) - Wer, wie, wo was? Politisch engagierte Menschen ohne Amt und Mandat sollen bestraft werden? Zeitungskauderwelsch
Ist der Satz vollständig
In der Theorie ist vieles denkbar...🤔
Noch mehr Gesetze seine politische Willkür zu festigen... 👍
in der DDR war konstruktive Kritik an der Staats u Parteiführung auch nicht erwünscht. Und keiner sprach gleich von einem Unrechtsstaat .
Ist dann Herr janboehm arbeitslos oder darf er nicht beleidigt werden 🧐
Bürger werden Opfer von Hass. Justizministerium: 🤷🏼♀️ Politiker werden Opfer von Hass. Justizministerium: Wir müssen die armen Politiker schützen. Jeder der politisch aktiv ist braucht mehr Schutz! Sofort!!! Unglaublich diese Regierung.
Hat nicht mal jemand gesagt „Wir müssen alle noch ein bisschen was dazu lernen!“ - wie wäre es, einen vollständigen Tweet zu veröffentlichen+wie wäre es, eine Meinung zum ganzen Inhalt zu äußern statt zur Schlagzeile/Überschrift/tweet, auch wenn der Artikel kostet? denken
§ 188, nicht 118.
Können oder wollen Sie jetzt keine ganzen Sätze mehr schreiben? Ein Hoch auf die SoMe duden grammatik sorgfalt
diese hyperventilierend aktivistische Gutmensch Populistin der SPD geht auf den Wecker: gegen Hetzer im Internet gibt es hunderte Urteile, das klappt, auch so besteht kein Handlungsbedarf - Gleichbehandlung der Bürger u Bürgerinnen sollte ihr wichtiger sein NervtNicht Zeit
Genau die Unfähigkeit muss man schützen!
Seit wann stehen polit. Engagierte über dem Volk? Sind polit. Engagierte bessere Menschen per Gesetz? SPD-Lambrecht versucht hier einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, indem Sie das kritische Volk einschüchtert. Gott sei Dank, lassen das Mio. Bürger nicht mit sich machen.
Vor dem Gesetz sind doch alle gleich? Warum nicht der gleiche Schutz für alle?
Ich tu mich schwer mit Gesetzen, die Parteibuchträgern einen anderen Schutz vor Beleidigungen gewähren wollen, als Doris Mustermann und Karl Gehtarbeiten. Kasten gibt es in Indien ...
Aber wer beschützt uns vor den Politikern?
Dann dürften ja solche Denunzierungen wie sie Frau Weidel erfahren hat ('Nazi-Schlampe'), der Vergangenheit angehören. Finde ich gut.
Wenn Staat und Polizei schon beim Schutz der einfachen Bürger versagt, dann ist es doch richtig, nur die eigenen Eliten zu beschützen. Limburg Frankfurt Voerde
Soll so einfach nur die Meinungsfreiheit immer mehr beschränkt werden. Beleidigungen sind anzeigefähig, das muss reichen. Hass müsste man näher definieren, nicht jede Meinung Andersdenkender ist per se Hass, oft ist nur eine andere Meinung.
Liest bei euch eigentlich keiner die Artikel und Tweets, die ihr veröffentlichen wollt?
Das ist leider notwendig. Es zeigt aber auch die Verwahrlosung unserer Gesellschaft.
404 Hauptverb not found
Engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen also besser geschützt werden. So so. Na wenn das mal kein Einbahnstraßengesetz wird.
Da fehlt ein Wort: 'ohne Amt und Mandat xxx soll bestraft werden'
Da fehlt ein Wort im Tweet?
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