im Straßenverkehr droht den meisten Betroffenen eine Hängepartie. Zwar haben mit Hessen und dem Saarland die ersten Bundesländer angekündigt, erlassene Fahrverbote schnell aufzuheben. Das gilt allerdings nur für den kleinen Teil der Geblitzten, deren Verfahren bereits abgeschlossen sind. Die meisten Verfahren werden aufgeschoben, bis eine Lösung gefunden ist.
Das Chaos in den Behörden wird damit immer größer. Ausgelöst wurde es durch eine im April eingeführte Reform des Bußgeldkatalogs im Straßenverkehr. Wegen eines juristischen Formfehlers in der Präambel musste Bundesverkehrsminister Teile seiner Novelle der Straßenverkehrsordnung zurückziehen. Viele Länder haben die Neuregelung in Teilen bereits ausgesetzt.
Der Streit um eine Neuregelung der ausgesetzten Passage geht derweil hinter den Kulissen weiter. Während Scheuer die Beseitigung des Formfehlers dazu nutzen will, die Raserregeln wieder abzuschwächen, wollen die meisten Bundesländer bei den verschärften Strafen bleiben. Das Ringen gehe gerade in eine neue Runde, heißt es aus einer Landesregierung. Noch sei nichts entschieden.
Unterstützung bekommen die Länder vom Verkehrssicherheitsrat. Der Verband wünsche sich, dass die verschärften Regeln weiter gelten würden, heißt es in einer Stellungnahme für die. Das Gremium stellt sich damit gegen den Verkehrsminister."Die Fahrverbote aufzuheben ist eine Absage an die Vision Zero", teilte es am Mittwoch mit. Mit der Vision Zero verfolgt die Politik das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken.
...Sinnlosberichterstattung vs. Volksverblödubg
Die Fahrverbote werden erlassen, aber auf den Führerschein muss man warten? Ich hoffe, dass diese Nachricht eine Ente ist.
Können wir von dem verniedlichenden 'Temposündern' wegkommen und den präziseren Begriff 'Raser' verwenden? Wir sind doch nicht im Kindergarten.
Unfassbar , dass die Raser Dank der Unfähigkeit von AndiScheuer davon kommen
Wie viele Beweise braucht’s noch, dass der Scheuer ein korrupter Idiot ist
Si kommt es, wenn Dilettanten an der Regierung sind. Scheuer Maut
Stimmt wenn sie Innerorts ein 30-50-30-40-50-30 übersehen sind sie ein Scheiss Raser.
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