Cellebrite: Bayerische Behörde knackt Handys von Geduldeten

, bei der eine ausreisepflichtige Person alle paar Monate eine neue Duldung erhält, soll abgeschafft werden.

Ausländerbehörden sind in Deutschland kommunal organisiert. Einzelne Landkreise, teils auch Städte, haben ihre eigene Behörde. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg verweisen gleich an die einzelnen Behörden und geben selbst keine Auskunft. Sich einen Überblick zu verschaffen, wird dadurch schwierig. Insgesamt sind es mehr als 500 Behörden im Land.

Hierzu liegen der Staatsregierung keine statistischen Daten vor. Eine statistische Erhebung wäre mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden. Die nachfolgende Beantwortung bezieht sich daher allein auf die Datenträgerauswertung durch das Landesamt für Asyl und Rückführungen beginnend mit der Einrichtung der Fach­stelle Identitätsklärung im März 2022.

Alle betroffenen Personen waren vollziehbar ausreisepflichtig. Es ist davon auszu­gehen, dass diese nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG oder § 60b Abs. 1 S. 1 AufenthG geduldet waren. Zu 5.2 In wie vielen Fällen wurden mit Sicherheitsbehörden aus Drittstaaten zu­sammengearbeitet, um die Datenträger auszulesen?Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5.1, 5.2 und 5.3 zusam­men beantwortet:

Das Landesamt für Asyl und Rückführungen verfügt über eine IT-forensische Aus­stattung, welche abhängig von den technischen Rahmenbedingungen des Einzel­falls die Extraktion von Daten ohne die Herausgabe von Zugangsdaten o.ä. durch den Besitzenden erlaubt.

Geht doch 😄 Oder welchen Grund gibt es, seine Staatsangehörigkeit falsch oder nicht anzugeben? Doch nicht Erschleichen von Leistungen oder gar terroristische Hintergründe?

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