. Nachdem der Gesundheitsausschuss dem Entwurf am Mittwoch zugestimmt hatte, wird das Gesetz nun im Bundestag debattiert. Was die Ampel für das Gesetz plant und was noch unklar ist:Nein, der Anbau und Konsum von Cannabis wird künftig nur unter bestimmten Rahmenbedingungen erlaubt sein. Deswegen ist hier auch nur von einer Teil-Legalisierung die Rede. Damit soll ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der den Besitz, Konsum und Anbau regelt.
Mit dem Gesetz ist der Konsum von Cannabis im öffentlichen Raum begrenzt möglich: So ist in Fußgängerzonen der Konsum zwischen 7.00 und 20.00 Uhr verboten. Grundsätzlich darf auch nicht in der Nähe oder in Sichtweite von Kitas, Schulen oder ähnlichem geraucht werden. Hier müssen mindestens 100 Meter Abstand eingehalten werden.Ab 1. Juli 2024 sollen laut Entwurf auch die Cannabis-Clubs starten.
Allgemein ist aber geplant: Sollte das Gesetz in Kraft treten, kommt es auch zu einer Neubewertung der bisherigen Rechtsprechung. Das heißt: Befindet sich derzeit jemand in einem laufenden Verfahren, zum Beispiel weil er mit Cannabis erwischt wurde, liegt aber mit der Cannabismenge unter dem neuen gesetzlich vorgegebenen Rahmen, wird das laufende Verfahren eingestellt.
Offen ist auch noch, wie mit regionalen Modellprojekten umgegangen wird. Dort soll in Unternehmen aus verschiedenen Regionen fünf Jahre lang der Vertrieb, die Produktion und der Anbau getestet werden. Ein Gesetzesentwurf dazu soll noch in diesem Jahr folgen.Noch vor der Abstimmung hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter gefordert, die Ampel-Pläne zur Cannabis-Legalisierung zu stoppen.
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