FREIBURG taz | Das Bundesverfassungsgericht hat eine vom Thüringer Landesfrauenrat initiierte Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Damit ist der Versuch endgültig gescheitert, in Thüringen paritätisch mit Männern und Frauen besetzte Wahllisten vorzuschreiben.
Wenige Wochen später argumentierte das Brandenburger Landesverfassungsgericht ganz ähnlich und erklärte auch das Brandenburger Paritätsgesetz für verfassungswidrig. Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts lehnte die Thüringer Beschwerde nun aber ab. Das Thüringer Verfassungsgericht entscheide in Wahlfragen abschließend, weil Thüringen ein eigener „Verfassungsraum“ sei. Die Auslegung der Thüringer Landesverfassung durch das Weimarer Gericht sei auch nicht willkürlich und sachfremd gewesen.
Chr_Rath Wunderbar! Die AfD ist DAS Bollwerk gegen verfassungswidrige Gesetzesvorhaben der Altparteien. AfDwirkt !
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