Buschmann und Klimaaktivistin werfen sich gegenseitig Rechtsbruch vor

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Im TV-Talk „Anne Will“ - Buschmann und Klimaaktivistin werfen sich gegenseitig Rechtsbruch vor

Im Streit über radikale Aktionen für mehr Klimaschutz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und die Klimaaktivistin Carla Hinrichs mit Vorwürfen des Rechtsbruchs attackiert. „Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten“, sagte Buschmann am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ zur Frage, ob Straßenblockaden und Attacken auf Kunstwerke beim Kampf ums Klima helfen.

Das Gericht hatte 2021 geurteilt, dass die damalige Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren damit teils erfolgreich.Buschmann und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann argumentierten, dass selbst gute Ziele nicht mit Mitteln des Rechtsbruchs verfolgt werden dürften.

Hinrichs entgegnete, sie sei dankbar für ihr Demonstrationsrecht. Aber: „Das Zeitfenster, in dem wir handeln können, das schließt sich. Zwei bis drei Jahre haben wir noch Zeit, um über das Überleben auf diesem Planeten zu entscheiden.“ Sie argumentierte: "Wir rasen in eine Katastrophe, da ist es unsere moralische Pflicht, alle unsere Mittel auszuschöpfen." Sei sei bereit, für ihre Ziele notfalls ins Gefängnis zu gehen, bekräftigte sie.

 

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