Bündnis fordert Klima-Volksentscheid am Tag der Wiederholungswahl

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Die Bürgerinitiative „Klimaneustart“ und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben erneut gefordert, den möglichen Volksentscheid für mehr Klimaschutz parallel zur Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar zu organisieren.

Getrennte Termine bedeuteten doppelte Kosten und doppelten Aufwand, hieß es am Dienstag bei einer Demonstration vor dem Roten Rathaus. Außerdem beteiligten sich deutlich mehr Menschen an einem, wenn dieser mit einer Wahl zusammengelegt werde. Das stärke die direkte Demokratie.

Beim Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ wurden laut Landeswahlleitung rund 254.000 Unterschriften gesammelt. Diese werden von den Bezirksämtern auf ihre Gültigkeit überprüft, am 29. November will Landeswahlleiter Stephan Bröchler das offizielle Ergebnis feststellen. Ist das Quorum von sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus – das entspricht 170.437 Menschen – erreicht, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid stattfinden, also bis Ende März.

Bröchler wie auch Innensenatorin Iris Spranger argumentieren, die Zeit bis zum Wahltermin 12. Februar sei zu knapp, um bis dahin zusätzlich noch einen Volksentscheid vorzubereiten. Politiker von Grünen und Linken plädieren hingegen für einen statt zwei Termine, darunter Umweltsenatorin Bettina Jarasch .Die Bürgerinitiative „Klimaneustart“ will erreichen, Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.

 

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Wieso fordert Senatorin Jarasch den Volksentscheid so vehement, obwohl sie den persönlich offiziell schon abgelehnt und als nicht realisierbar bewertet hat? Geht es ihr vielleicht gar nicht um die Sache?

Auf Volksentscheide scheißt unsere Regierung doch drauf!! Hat man mit Tegel gesehen!!!

Nein

Wieso? Habt ihr etwa Angst, dass sonst keiner kommt? Grünermist

Der Berliner Senat ist doch schon bei einer einfachen Wahl überfordert! 🧐

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