Bundesverfassungsgericht: Vermieter stellen Eilanträge gegen Berliner Mietendeckel

sind einem Medienbericht zufolge mittlerweile drei Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. In zwei Fällen seien die Anträge Teil einer grundsätzlichen Verfassungsbeschwerde gegen das Mietendeckel-Gesetz, berichtete derunter Berufung auf einen Gerichtssprecher. Die Eilanträge stammen demnach von Vermietern.

Sie wollen den Angaben zufolge vor allem erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Auskunftspflicht im Mietendeckel-Gesetz bis zu einer endgültigen Entscheidung außer Kraft setzt. Denn Vermieter müssen bis Ende April ihren Mietern mitgeteilt haben, wie hoch ihre laut Gesetz zulässige Miete ist. Tun sie das nicht, wird ein Bußgeld fällig.

Bereits Mitte Februar - kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes - hatte das Bundesverfassungsgericht ähnliche Eilanträge mehrerer Vermieter abgewiesen. Das Gericht begründete dies damit, dass die Anträge zu früh eingereicht worden seien. Wann das Gericht nun entscheiden wird, ließ der Sprecher laut RBB offen.Ende Oktober auf den Weg gebracht.

Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten. Ausgenommen sind Neubauten, die seit Anfang 2014 bezugsfertig wurden. Sozialwohnungen, Wohnungen sozialer Träger und Wohnungen in Wohnheimen sind ebenfalls ausgenommen.

Dieser Eingriff in den Markt ist ökonomisch falsch und wird eher zu einer höheren Wohnungsnot führen. VWL erstes Semester. Schade, dass das den Abgeordneten nicht beigebracht wird. Die DDR ist am Wirtschaftssystem gescheitert - zu Recht!

Legitimer Weise. Wir sehen den größeren Plan in ein paar Jahren. Der Sozialismus wird kommen, viele aufwecken aber zu spät. Wir werden es sehen.

Hoffentlich halten in Deutschland nicht wieder Gesetze, die die Nazis nicht hätten 'besser' machen können!

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Diese Schlaglöcher werden 2020 in Berlin repariertTrotz des milden Winters platzt der Asphalt an vielen Stellen auf, spült Regen tiefe Risse. Diese Berliner Straßen werden 2020 saniert. Stell dir vor,du kommst nach Osteberlin... -und da siehst du die Schlaglöcher in Pankow... Mir doch egal wir zahlen seit Jahren für die !! Wir fahren hier in Nrw Slalom auf der Strasse sollen die auch lernen
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

Coronavirus Deutschland: Berliner reihenweise an Charité getestet - WELTDie Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Deutschland steigt auf über 250. Um überhaupt noch Pflegepersonal zu haben, weichen Gemeinden von harten Quarantäne-Vorschriften ab. Die Lage im Überblick.
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »

Michelin Stern: Das sind Deutschlands beste Restaurants 2020 - WELTVia Live-Stream hat der „Guide Michelin“ seine Auszeichnungen für 2020 bekannt gegeben, insgesamt wurden 308 Restaurants geehrt. Ein Berliner Spitzenkoch darf sich über seinen dritten Stern freuen. Ein deutscher Starkoch verliert dagegen seinen Stern. Und sonst, siehts drumhrum aus wied Sau. Hauptstadtslum Warum kochen Sie nicht einmal in der Woche für jene, die nicht mal die Butter aufs Brot haben... bzw. kaum das Geld für Brot? DasLebenderAnderen..... TeuresarmesDeutschland
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »

Schalke 04: Wagner setzt Nübel im Spiel gegen Bayern offenbar auf die BankMedienberichte: Nübel gegen Bayern auf die Bank +++ Hass-Plakate gegen Hopp: FC Bayern will Täter identifizieren +++ Sport-News im Überblick.
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

Nations League ausgelost: DFB-Gegner stehen festMedienberichte: Nübel gegen Bayern auf die Bank +++ Hass-Plakate gegen Hopp: FC Bayern will Täter identifizieren +++ Sport-News im Überblick.
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »

Affäre immer schmutziger! Vorwurf: Verstoß gegen das Parteiengesetz - Aus Rache! Awo-Mitglieder zeigen CDU-Politiker anAnonyme Anzeige gegen einen Frankfurter CDU-Politiker und dessen Mitarbeiter – angeblich von Mitgliedern der Awo Wiesbaden. Längst bekannt,daß AWO ein Saustall ohnegleichen ist.. Spenden für Tierheime und nicht für solche Assi-Organisationen. 🤮 Immer weiter so. Aufklärung tut Not!
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »