Die Abgabe wird seit Jahren von immer mehr Städten erhoben. Offiziell heißen die Bettensteuern zum Beispiel Kultur- oder Tourismusförderabgabe, Citytax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer.
Das Grundprinzip ist immer gleich: Meist wird pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig, in der Regel um die fünf Prozent. Manchmal muss auch ein fester Betrag abgeführt werden, zum Beispiel drei Euro pro Nacht. In Hamburg ist die Höhe nach dem Übernachtungspreis gestaffelt.
Die Hotelbranche sieht sich durch den Aufwand benachteiligt. Vom Tourismus profitiere beispielsweise auch der Einzelhandel, kritisiert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband , der die klagenden Hoteliers unterstützt. Nach der aktuellsten Dehoga-Übersicht hatten Anfang 2019 insgesamt 30 Kommunen eine Bettensteuer.
Aus rechtlicher Sicht ging es in Karlsruhe unter anderem um die Frage, wie ähnlich die kommunale Abgabe der Umsatzsteuer ist. Denn laut Grundgesetz dürfen örtliche Aufwandsteuern nur kassiert werden, »solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind«.
Vergesst nicht, dass jeder einzelne Altparteienwähler ein Förder dieser Steuer-Tyrannei ist ☝🏻
Steuer,Steuer und immer nur Steuer, was anderes hört man hier nicht 🤦🏻♀️
richtiges Zeichen in Zeiten des Klimawandels
Da muss die Hotelbranche wohl wieder eine Gr0ßspende an die FDP abführen.
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