Bundesverfassungsgericht entscheidet: Pflege-Impfpflicht ist rechtens!

hatte noch am Mittwoch gesagt, er gehe davon aus, „dass die Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht tatsächlich bestätigt wird“.soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Sie haben ein besonders hohes Risiko, sehr schwer zu erkranken oder daran zu sterben.

Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber zum Beispiel auch in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, Hebammen, Masseure und Physiotherapeuten mussten bis zum 15. März nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind. Neue Beschäftigte brauchten den Nachweis ab dem 16. März. Fehlt er, muss die Einrichtung das Gesundheitsamt informieren. Es kann den Betroffenen verbieten, ihre Arbeitsstätte zu betreten oder ihre Tätigkeit weiter auszuüben. Für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gilt eine Ausnahme.

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Corona: Bundesverfassungsgericht billigt die Teil-ImpfpflichtTeilimpfpflicht gebilligt: Dass sich Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen Corona immunisieren lassen müssen, sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Naja die müssen ja den teueren MÜLL loswerden ich würde mich kündigen lassen und mich vom Staat zahlen lassen...dieses asoziale Verhalten der Regierung muss man nicht billigen Na dann wissen wir, was im Herbst folgt. M.E. ein Skandalurteil! IP für Personal, nicht aber für die Schutzbedürftigen, obwohl die verfügbaren Impfstoffe (quasi) nur Selbstschutz generieren. Auch nicht für Dritte mit Zugang zur Einrichtung. Bedingt zugel. Impfstoffe mit erheblicher Untererfassung von NW. Fassungslos!
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