Strom- und Gaskunden sollen nach dem Willen von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke in der Energiekrise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine nicht mit Sperren belegt werden. "Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Strompreisbremse auf den Weg zu bringen", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Bei der Abfederung der Folgen von steigenden Energiepreisen und Inflation vermischen sich Sozialpolitik und Verbraucherschutz stark", sagte die Politikerin. "Ich habe die Sorge, dass es im nächsten Winter soziale Härtefälle geben könnte." Als Ministerin für Verbraucherschutz sei für sie im Moment neben der Verhinderung von Strom- und Gassperren auch der Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter essenziell.
Strom- und Gassperren seien schon jetzt an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Energieversorgungsunternehmen müssten Ankündigungsfristen einhalten. "Und eine Sperre darf nicht unverhältnismäßig sein", betonte Lemke. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten daher zum Beispiel auf besondere Erschwernisse hinweisen, etwa wenn Kranke oder Kinder im Haushalt lebten.
Lemke erinnerte an die Kommission zum Wärme- und Gasmarkt, die im Auftrag der Bundesregierung Lösungen gegen die Gasknappheit und die Preissprünge erarbeiten solle. "Von ihr erwarte ich Regelungen, die einerseits die Energiesicherheit, also die Versorgung für Verbraucher und Wirtschaft, sicherstellen, und die andererseits soziale Härten auffangen." Lemke sagte: "Der Verbraucherschutz muss in dieser Kommission mit am Tisch sitzen.
Damit reagierte die Ministerin auch auf Äußerungen der Vorsitzenden des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop. Pop hatte sich verwundert darüber gezeigt, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband nicht in die Expertenkommission Wärme/Gas der Regierung eingeladen worden sei. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Auswirkungen der Energiepreiskrise unmittelbar tragen", hatte Pop betont.
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