Bundestag: Schäuble verneint Anrecht der AfD auf Vizepräsidentenposten

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags.kann laut dem Bundestagspräsidenten nicht auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament bestehen."Es gibt keinen Rechtsanspruch", sagte Wolfgang Schäuble. Es gebe lediglich eine"Verabredung" in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne.

Für diesen Vorgang gelte:"Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran."sieht vor, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten nominiert und die anderen Abgeordneten ihn in dieses Amt wählen.

Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 war die AfD mehrfach daran gescheitert, den Vizepräsidentenposten zu besetzen. Keiner der drei Bewerberinnen und Bewerber hatte die erforderliche Mehrheit erhalten. Obwohl seit dem dritten Wahlgang auch eine einfache Mehrheit für die Wahl zum Bundestagvize reicht, war zuletzt auch der

Fraktionschef Alexander Gauland hatte die fehlende Bereitschaft der Abgeordneten, einen Kandidaten der AfD als Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, mehrfach kritisiert. Es sei"würdelos und beschämend", dass der AfD Gremiensitze und damit ihr parlamentarisches Recht vorenthalten werde."

'Wir sind intollerant, wir haben uns ein Ziel gestellt, nämlich die AfD aus Deutschland hinauszufegen!' Eine Geisteshaltung, die Erinnerungen weckt ! Heute, am 20. April!!

Die AfD hat keine Ahnung von Demokratie. Sie beweisen es täglich. Amateure begleiten die Ämter. Das Parlament ist nicht das Volk und ist nicht so ungebildet die AfD zu unterstützen.

Art. 40 GG ist eindeutig. Aber damit haben es die Damen und Herren der 'AfD' bekanntlich nicht so. Die jeweiligen Kandidat*innen sind ganz demokratisch nicht gewählt worden.

Hat der nicht noch irgendwo einen Koffer stehen? Hochmut kommt vor dem Fall Herr Schäuble. Das so einer zweiter Mann im Staat ist, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten!

Unschön, aber nicht ganz so schlimm. So etwas u.ä. nützt der AfD vor Wahlen und es stehen wichtige Wahlen an. Und mit dem Festlegen, auf immer neue Kandidaten, vergißt das auch niemand bis zur Wahl. Clever ist das schon.

Auf der einen Seite hat Schäuble völlig Recht: Jede Fraktion, auch die AfD, darf Kandidaten nominieren. Aber wenn sie nicht mehrheitlich gewählt werden, erhalten sie den Posten nicht. Dennoch muss es hart sein, noch schlechter/unerwünschter als Claudia Roth zu sein...

Erneut ein Beweis wie die Altparteien vor der AfD in Panik verfallen. Die Aushöhlung der Demokratie unter der Führung der jetzigen Regierung , die anhaltende Mißachtung des Grundgesetzes sind Beweis genug.

Aha, Paragraphen der BT-Geschäftsordnung sind also Verabredungen, an die man sich halten kann oder auch nicht. Wer ankündigt, seine Rechte wahrnehmen zu wollen, der droht. Wieder was dazugelernt.

Was für ein Kasperletheater von Schäuble

Claudia Roth hat auf jeden Fall maximal die Qualifikation im Bundestag zu putzen 👍

Interessant, wen die alles denken für dumm verkaufen zu können.

Vielleicht sollte ich mich für diesen Posten bewerben.

Einfach erklärt: Die AfD möchte nur mit Demokratie in Berührung kommen, wenn diese für sie nützlich ist. Ansonsten wünschen die sich Zustände wie in Russland und Nordkorea. Wo das Volk nichts zu melden hat, und sich Korruption als Staatsprivileg erweist.

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