Nach einem Rechtsextremismus-Skandal bei der Bundestagspolizei wurde das Mitglied einer rechten Burschenschaft als neuer Sicherheitschef des Parlaments eingesetzt. Das berichtet die »taz am Wochenende«. Demnach ist der Jurist, der seit Dezember das Referat »Polizei und Sicherungsaufgaben« leitet, Mitglied einer Berliner Burschenschaft mit dem Namen »Gothia«.
Als Funktionär der Altherrenvereinigung engagiert er sich demnach für die Verbindung, die Holocaustleugner als Redner eingeladen hat und bei der es personelle Schnittmengen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung und der AfD gibt. 1998 kandidierte der leitende Beamte bei der Bundestagswahl für die rechtspopulistische Partei »Bund Freier Bürger«, die damals eine Kundgebung gegen das Holocaust-Mahnmal veranstaltete, schreibt die »taz«.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas , der die Bundestagspolizei untersteht, wollte sich auf Anfrage nicht selbst äußern. Der Referatsleiter ist nicht nur Vorgesetzter der rund 200 Beamten der Bundestagspolizei, er ist auch für die Einlasskontrollen verantwortlich. Nachdem die »taz« im Juni 2021 rechtsextreme Vorfälle bei der Bundestagspolizei öffentlich gemacht hatte, befragte die Parlamentsverwaltung im Rahmen von internen Ermittlungen nahezu alle aktiven sowie ehemaligen Beamten. Daraufhin wurden Informationen der »taz« zufolge fünf Disziplinarverfahren gegen Bundestagspolizisten eingeleitet.
Ein besonderer Schwerpunkt wurde bei der Befragung darauf gelegt, wie die Informationen über rechtsextreme Vorfälle in der Bundestagspolizei an die »taz« gelangt sind. 3 von 15 Fragen des Fragebogens beschäftigen sich damit. Die Beamten werden dabei implizit dazu aufgefordert, mögliche Whistleblower zu melden. Die Pressestelle betont, dass inzwischen eine interne Vertrauensperson für Bundestagsmitarbeitende bestimmt wurde.
'Und man vertraut auch nicht auf Staat und Polizeiapparat, weil der Verfassungsschutz den NSU mit aufgebaut hat, weil die Polizei doch selbst immer durchsetzt von Nazis war, weil sie Oury Jalloh gefesselt und angezündet haben'
War sicher in der Ausschreibung erwünscht! Man will sich ja auf die Leute verlassen können!
Ich glaube wir haben ein massives Problem mit linksextremen die Stück für Stück Medien Politik Behörden etc unterwandern, gut das es immer mehr Menschen auffällt..
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