www.tagesschau.de/inland/behinderte-wahlrecht-bundestag-101.htmlBehinderte Menschen unter gerichtlich bestellter Betreuung dürfen künftig wählen. Der Bundestag hat am frühen Morgen der Gesetzesänderung zugestimmt. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Behinderte Menschen sind nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen. Auf Antrag können sie auch schon an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Der Bundestag hat die bisher gültigen pauschalen Wahlrechtsausschlüsse am frühen Morgen aufgehoben. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.Die Karlsruher Richter hatten die bisherigen Regelungen im Februar für rechtswidrig erklärt.
In letzter Konsequenz bedeutet das, daß die GRÜNEN UND ROTEN sich die Stimmen derer aneignen möchten, die den gleichen IQ aufweisen können wie sie selbst.
Darunter sind Menschen die für ihr eigenes Leben keine Entscheidung treffen dürfen! Aber sie dürfen jenes für andere treffen. So ein bekloppes Land was dieses Deutschland ist!
Wenn ich mir die letzten Wahlergebnisse so ansehe, dann ist doch klar dass Million Behinderter schon damals gewählt haben.
Das macht ja nun auch keinen Unterschied. Behinderte wählen Behinderte. Da passt doch wieder alles im Irrenhaus BRD. Und der rot-grüne Betreuer macht das Kreuz schon an der richtigen Stelle 🤣🤣🤣
Ich dachte immer, Politiker dürfen bereits selbst wählen?!
Jede/r Beeinträchtige/r wird betreut - also Alle :-) Wo soll sonst 1 Limit gesetzt sein?!
Endlich darf auch der Bundestag wählen
Und zur Wahl würde ich nur Bürger zulassen die mindestens 40 000.- Euro/Jahr versteuern. Und keine Doppelpässler und Doppelpässlerinnen, weil der aus Braunau war auch Doppelpässler. 🇩🇪🌍🇩🇪
Wahlrecht behindert soso
Ken Jebsen bringt es auf den Punkt, Grandios!
Jetzt weiß ich wenigstens warum die Grünen 20 % haben.
Wenn das auch Leute sind, die wegen Unzurechnungsfähigkeit nicht verurteilt werden können, sollen jetzt wählen können Muß man das versthen
Absoluter Wahlbetrug,ist Euch schon klar oder,aber wenn es für eine 'Gute Sache' ist gell, so what.
So ergaunern sich Sozis ein paar Wählerstimmen. Sie bescheißen halt, wo es geht. So kennt man die linken Lumpen!
War doch schon immer so? Die Grünen hatten ja schon bei der letzten Wahl Stimmen oder nicht?
Grüne und SPD atmen auf...
Damit sind diese geschäftsfähig. Konsequenz?
Bin einer von den betreuten, behinderten und bin echt froh, das das endlich Möglich wird, weil auch wir eine weltpolitische meinung haben
Man muss ja schliesslich die Stimmen der großen Parteien retten. Da werden dann auch Leute akzeptiert die nicht zurechnungsfähig sind. Wow
Wer da dann für die Leute wählt ist schon klar! Eure Links Grünen Betreuer werden das Kreuz schon an der richtigen Stelle setzen🤮
Damit sind sie als Stimmvieh für unlautere Politinteressen zum Abschuss freigegeben. Die Würde des Menschen und unsere Demokratie wird einmal mehr Kraft Gesetz mit Füssen getreten.
Die haben teilweise ein Intelligenzalter von unter 12 Jahren, wieso dürfen dann nicht auch 12 Jährige wählen ?
Ja nee, is klar .... und die freundlichen Helfer vom Roten Kreuz und der Caritas erklären, wo das Kreuz am schönsten aussieht. Ironieoff
Woher kommen die Betreuer? SPD, Grüne Linke. Ruft die SPD damit ihre letzten Reserven auf.
Scheiße 💩 müssen die Altparteien eine Angst haben .... Ein Schelm wer böses dabei denkt ‼️😈
Geistig behindert darf wählen, darf er auch Kredite anschliessen und Führerschein und und.... er ist doch Nicht Geschäftsfähig? Oder? Also ist es doch Betrug, sein Vormund wählt. Also illegal. BASTA
... ihr meint es gibt eine extra Stimme für Betreuer. Auch für Leute mit Doppelpass. Schön wie fair alles läuft 😊
'Wer nicht lesen kann oder anderweitig eingeschränkt ist, dem darf geholfen werden.' Also erhält der Betreuer 2 Stimmen.
Für die AfDimBundestag sind das ja keine Menschen.
So bekommt man die Grünen über 20%...
Toll. Jetzt kann ich für all die Leute, die ich betreue die AfD wählen. Vielen Dank ❤️
sollte man nicht erstmal sicher sein, dass derjenige Wähler auch politische Zusammenhänge versteht?! Ansonsten, lasst uns auch 5-jährige wählen lassen, die lassen sich noch so schön manipulieren.
Nun haben Betreuer gleich merhrere Stimmrechte. Heureka.
behinderte Menschen? Haben wir doch schon lange! Oder wer wählt die Links/Grünen?
Gut! Nur, deren unterbezahlten Betreuer werden ihnen möglicherweise raten, nicht die Regierung zu wählen, die nichts für sie tut...
Wie kann denn gewährleistet werden, dann auch wirklich die Stimme des behinderten Menschen auf dem Wahlzettel erscheint und nicht der Betreuer entscheidet, was der Mensch mit Behinderung gefälligst zu wählen hat? 🤷🏼♀️
Sagt doch einfach, in Zukunft zwei Stimmen für Betreuer. Wahlverzerrung im Namen der Inklusion, tolle Sache.
Und wieder ein Tor dem Wahlbetrug für die Altparteien geöffnet.....und die Propaganda tanzt
Klasse, dann werde ich Pfleger und vermögenden alten Omis beim Unterschreiben ihrer Testamente die Hand führen. Sollte dann gar kein Problem sein. 😳
Also bekommt der Betreuer zwei Stimmen. Wieso darf ich dann nicht für meine minderjährigen Kinder wählen?!
hoffentlich betrügt der Betreuer nicht...
Darf Claudia Roth also wählen?
Das Wahlverbot betraf nur Betreute, wo pauschal eine Betreuung 'für alle Bereiche' eingerichtet ist. Das ist höchst selten der Fall. Normalerweise werden Betreuungen für bestimmte Wirkungskreise (z. B. Gesundheit, Vermögen) eingerichtet.
Irgendwo müssen die Grünen ja ihre Stimmen bekommen
Ungleichheit unter den Wählern: die Betreuer haben zweimal das Wahlrecht;
Das Volk entdeckt man wohl nur kurz vor Wahlen....
Auf Antrag auch schon bei der Europawahl? Da sind bereits alle Fristen verstreichen. Also wer da noch nichts veranlasst hat, kann auch nicht wählen nächste Woche.
Endlich.
Wissen, Vernunft und Intelligenz haben in der Politik noch nie eine Rolle gespielt
Die Betreuer dürfen wählen.
Wie schön? Und wer sagt ihnen was sie wählen sollen? Naa?
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