dieses zentrale Wahlversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen. Nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil soll die Lohnuntergrenze zum 1. Oktober 2022 erhöht werden. Derzeit liegt sie bei 9,82 Euro, zum 1. Juli steigt sie - das war bereits beschlossen - auf 10,45 Euro. CDU, CSU und AfD enthielten sich in der Schlussabstimmung.
"Wer bisher Vollzeit auf Basis des Mindestlohns brutto 1700 Euro verdient, der kriegt zukünftig 2100 Euro", sagte Heil im Bundestag."Das ist immer auch noch nicht die Welt, aber es ist spürbar im Portemonnaie." Laut Arbeitsministerium werden davon direkt etwa 6,2 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, die derzeit einen Stundenlohn von weniger als zwölf Euro haben - vor allem Frauen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland.
Auch die Grenze für Minijobs, bei denen keine Steuern und Sozialabgaben anfallen, wird steigen: von 450 auf 520 Euro. Dies ist vor allem aus Sicht der FDP positiv für mehr als sechs Millionen Minijobberinnen und Minijobber.sei nur eine Untergrenze, die Bundesregierung wolle auch mehr Tariflöhne."Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Aufträge des Bundes zukünftig nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen", sagte Heil.
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Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 12 EuroNach intensiver Debatte beschließt die Ampelkoalition mit Stimmen der Linkspartei die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab 1. Oktober. Vor allem viele Frauen und Menschen in Ostdeutschland sollen davon profitieren. CDU, AfD und Arbeitgeber sprechen sich gegen die Entscheidung aus. Eigentlich reicht das dann bei der Zielgruppe gerade noch für den Inflationsausgleich. Wenn der Mindestlohn auf 12 Euro steigt und man darunter seinen Lebensunterhalt nicht wirklich bestreiten kann, wie kommt es dann, dass der steuerliche Grundfreibetrag nicht auch entsprechend steigt? So holt sich der Staat einen Teil der Erhöhung über Steuern direkt zurück. Die Politik sollte für Dinge wie Löhne einfach die Finger lassen. Sie untergräbt damit die Tafifautonomie. Es ist nur eine Frage bis zum nächsten Wahlkampf bis die Mindeslohn Frage wieder als entscheidende Frage hingestellt wird. Sollten sich eher um Entlastungen kümmern!
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