und Hubertus Heil enorm auszahlen. Eigentlich erwerben Bundesminister erst nach einer Amtszeit von vier Jahren Anspruch auf ein Ruhegehalt. Das dürfte für Giffey und Heil kaum noch zu erreichen sein. Die neue SPD-Spitze will zwar nicht sofort aus der großen Koalition aussteigen. Wegen ihrer weitgehenden Forderungen an die Union ist aber die Wahrscheinlichkeit deutlich gestiegen, dass das Bündnis das Ende der Legislaturperiode nicht mehr erreichen wird.
Doch im Bundesministergesetz gibt es in Paragraf 15 Absatz 1 einen Halbsatz, an den die beiden SPD-Minister Hoffnungen knüpfen können. Unter bestimmten Voraussetzungen gelte auch eine"Zugehörigkeit zurvon mehr als zwei Jahren" bereits"als Amtszeit von vier Jahren", heißt es da. Giffey und Heil wurden am 14. März 2018 ernannt, sie müssten also nur bis zum 15. März 2020 durchhalten - das ist zu schaffen.
Es geht um viel Geld."Im Fall der vorzeitigen Auflösung des Bundestags" bestehe"ein Anspruch auf Ruhegehalt in Höhe von 27,74 Prozent der Amtsbezüge, wenn die Mindestamtszeit von zwei Jahren erfüllt wurde", sagt ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums auf Nachfrage.
Die Ressorts von Heil und Giffey äußerten sich am Freitag nur ziemlich kurz zu den möglichen Ruhegehaltsansprüchen. Eine Sprecherin von Heils Arbeitsministerium sagte lediglich, die Regelungen würden sich aus dem Bundesministergesetz ergeben, man solle sich deshalb an das dafür zuständige Innenressort wenden.
Giffey und Heil gehören - wie Bildungsministerin Anja Karliczek - zu den wenigen Kabinettsmitgliedern, die vor ihrer Ernennung im März 2018 weder Bundesminister waren noch als parlamentarische Staatssekretäre oder Mitglieder einer Landesregierung für die Ruhegehaltsermittlung anrechenbare Amtszeiten erworben haben.
RGehrling 🧐 🤨
Ihr parteibonzen schnell noch eine Ausnahmeregelung damit ihr euch neue Privilegien schaffen könnt. Das ist nur noch widerlich für das Volksempfinden.
Schlicht zum Kotzen diese Selbstbedienungsmentalität ! Keinerlei Unrechtsempfinden dabei !
Ach ?!
Das ist ja wohl unnötig. Schnaufen eh schon genug ein...
Bei den Altersbezügen des normalen Menschen hat die Politik sehr genau gewusst, wie man Kürzungen und spürbare Begrenzungen vornimmt. Das ist der eigentliche Skandal.
Aber uns mit 67 in Rente gehen lassen 🤬🤬🤬 für sie nur das beste
„Selbstbediener Schmarotzerdreckspack“ und Nullperformer
Passendes Bild. Zwei verhärmte Menschen.
Wir können froh sein, dass sich immer noch welche finden, die diesen Job machen. Wenn man deren Gehälter mit denen von Topmanagern vergleicht kommen einem die Tränen
Das ist doch schei.... egal, jeder soll die Rente bekommen die seinem Arbeitsplatz (Verdienst)gebührt nur dann sollen alle in die Kasse einzahlen und die Mindestrente soll würdevolles Leben garantieren.
Der Artikel konzentriert sich schon sehr auf die beiden SPDler, während A.Karliczek/CDU nur am Ende kurz erwähnt wird, obwohl dieses Regelung sie auch betreffen würde. Eigentlich aber ist doch eher das Gesetz (+Diäten!) Thema. Somit wirkt d Bericht tendenziös + auch spekulativ.
schweinerei. raffgieriges pack. uns immer ein höheres alter zumuten und dazu immet weniger geld. hochachtung vor den franzosen. wir sind ja für sowas zu blöd und träge
35 Jahre = Grundrente/Respektrente SPD cdu groko 🧐😢
Das ist Beamtenpartei. Übergewichtige Parteibonzen schwelgen im Geld anderer Leute - und die Schlangen vor den Tafeln werden länger und länger
Das Allerletzte 👎🏼 für zwei Jahre soviel Pension zu kassieren
Und wieder sind es die Politker die ohne Scham beim Ruhegehalt zugreifen und dicke Auszahlungen einstecken. Dabei reichen schon 4 Amtsjahre in Sonderfällen 2. Der gemeine Bürger wird für die gleiche Zeit mit einem Trinkgeld abgespeist.
Selbstbedienungsladen!!!
Schön zu sehen, dass unsere Volksvertreter mit 40 Jahren gut abgesichert ihre Beraterposten besetzen können. Das beruhigt
Erst nach vier Jahren? Aber nach 34 Jahren keine Grundrente. Findet den Fehler.
Diese Regelungen sind auch mit 4 Jahren ein Schlag für alle, die 40 Jahre und mehr arbeiten und doch nicht friedlich leben können. Und wenn nun noch ein Lücke genutzt werden kann (und die wird KEINER ignorieren), wundert die vielfach negative Einstellung zu Politikern nicht.
Schmarotzer! Aber, wer Pack wählt, kann auch nur von Pack regiert. Was regen wir uns also auf? Sind es nicht wir, die schweigen? Dieses Schmarotzertum zulassen?
Unbelievable
Alle Menschen sind gleich. Aber manche sind gleicher.
Ach. Ach was. Wenn jemand glaubt, dass das, was in der Industrie und deren Vorständen praktiziert wird, in der Politik nicht auch seinen Widerhall fände, ist naiv. Politik ist schon immer das Vertreten von Wählerinteressen zum eigenen Vorteil.
Und wenn sie nach 18 Monaten gehen, bekommen sie eine Abfindung in Millionenhöhe.
Schmarotzertum in Perfektion.
Das habe ich noch nie verstanden...
Diese Politik macht aus Rentnern Bettler, aus Arbeitnehmern Arbeit Sklaven, und das Politikern Millionäre, man kann nur noch das Kreuzchen an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel machen extreme Situationen verlangen extreme Lösungen
Ruhegehalt nach 2 Jahre, aha. Jeder andere muß 30 Jahre arbeiten um auf Hartz4 Niveau zu kommen 😡
Die moderne Sozialpolitik!
Das sind übrigens dieselben Politiker, welche nach Wahlen stets völlig entsetzt über das Erstarken extremer Parteien sind.
Aus der Reihe: Wie man dem Hass auf Politiker nicht begegnet. 🙄
Ruhegehalt, das bekommen die doch schon!!!
Wieder sowas zum kotzen
Wenn sich jemand bisher gefragt hat, warum die Regierung an der Koalition festhält, dann hat er hier die Antwort. Wer will schon sein gutes Gehalt verlieren?
Das ist der Grund warum es viele Wechsel auf diesen Posten gibt. Das möglichst viele in den Genuss kommen, während die Bürger immer mehr verarmen.
Darüber freut sich jeder Arbeitnehmer, der mindestens fünfunddreißig Jahre schuften muss
Der Staat als SB-Theke für Politiker, geregelt in einem Halbsatz, aber wehe Dir fehlen drei Tage in Deiner Arbeitshistorie für den Rentenanspruch.
So wird die Spaltung weiter vorangetrieben. Kleine Rentner vs. Minister
Und da wundert man sich, dass die Wähler weglaufen!? 🤔
Verdienen die nicht eh schon genug 😒
Was ist eigentlich mit den CDU/CSU-Ministern Scheuer, Spahn, Braun und Klöckner? Die wurden am gleichen Tag zum 1. Mal ernannt, gelten für sie andere Regelungen? Das SZ-Geschreibe ist nichts anderes, als Stimmungsmache!👎
na wunderbar aber erst nach 35 Jahren soll es eine lächerliche Grundrente geben Verbrecher
So langsam fällt es auf, oder? 🤔😡
Es gibt Hartz4, es gibt die Tafel und es gibt das sammeln von Pfandflaschen daher würde kein Politiker von cducsubt spdbt fdpbt Die_Gruenen oder auch AfDimBundestag verhungern. Also keine Rente für Politiker wenn die nicht in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Deshalb ist das alles auch so attraktiv für Leute ohne Abschluss, Ausbildung oder Studiumabbrecher - die Kevins, Claudias und Pauls dieser Welt....Pulleffekt...
Eine Frechheit! Diese grün-linksversiffte Politik vernichtet mit offenen Grenzen,Masseneinwanderung,Familiennachzug...den Sozialstaat,ruiniert mit Klimahysterie das Autoland 🇩🇪... u. wir haben Alters-/Kinderarmut,Wohnungsnot,Rente ab70, Pflegenotstand,miese Infrastruktur...
Werdet ihr eigentlich rot, wenn ihr euer Gehalt bzw Pension (schelmenfaft auch Diät genannt) bekommt?
Ja und die Politiker wissen auch das die Deutschen keine Franzosen sind.
Wenn das kein Grund ist, den Herrn Doktor Scheuer , Wurzel des Maut|-Debakels und Bundesverkehrsminister, Nullkommasofort ins Pfefferland zu schicken. Nicker
Einige Schweine sind halt immer noch gleicher als andere. Die Lehre aus „Animal Farm“.
SPD 2005:
Wtf ist ein Ruhegehalt?
Eine bodenlose Frechheit! Aber die normale Menschen , über dessen leben diese Politiker entscheiden müssen dafür ein Leben lang arbeiten! Jede Lücke oder Teilzeit Job, schlechtes Gehalt rächt sich später! Danke Politik! _Politik
Warum immer diese Spaltung zwischen Wirtschaft und Politik. Heil z.B. ist Chef von ca. 2.500 Mitarbeitern. Budget seines Ministeriums ca. 145Milliarden. Was verdient der Geschäftsführer und die Inhaberfamilie der SZ? Das wäre der richtige Vergleich, nicht der 'Durchschnitt'!
Der Staat als Beute
Wie immer: Wasser predigen, Wein trinken. Dass diese beiden wohlgenährten SPD-Politiker kein Wasser trinken, ist unübersehbar😂
In einem sind sie kreativ: Wie man sich fett macht. Und nichts ist ihnen peinlich.
Ja der Selbstbedienungsladen ist immer geöffnet
Immer mehr Rentner leben in Altersarmut laut Bericht der tagesschau! Das bedeutet die Bundesminister die dafür zuständig sind, dem Rentner ein kärgliches Leben zu bescheren, selbst das an sich nicht praktizieren wollen!
Schweinchen Nimmersatt
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
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