Keine Einigung im Milliarden-Poker! Der EU-Gipfel um den neuen Haushalt ist am Freitagabend geplatzt. Der Sondergipfel wurde ohne jede Einigung beendet, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel bestätigte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Freitagabend, die Differenzen seien zu groß für einen Kompromiss. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen. „Wir werden also auf das Thema zurückkommen müssen“, sagte die Kanzlerin in Brüssel.Nach einem Vermittlungsversuch von Deutschland und Frankreich waren nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen zwar neue Zahlen und Kompromissvorschläge im Gespräch. Sie brachten aber vorerst keinen Durchbruch.
Michel ließ daraufhin neue Berechnungen zu einem Kompromisspaket anstellen. Dabei ging es um scheinbar hauchdünne Unterschiede und Kommastellen: Michel hatte ursprünglich vorgeschlagen, 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den Haushaltsrahmen einzubringen. Nach der Neuberechnung waren es einem Arbeitspapier zufolge noch 1,069 Prozent.
Das zuletzt vorgeschlagene Volumen liegt aber sehr deutlich unter den Forderungen der 17 wichtigsten Empfängerländer von EU-Hilfen. Sie verlangen nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Unterschied zwischen 1,069 und 1,3 Prozent machen mehr als 200 Milliarden Euro aus.
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