Britisches Unterhaus stimmt heute nicht über Brexit-Deal ab

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London: Britisches Unterhaus stimmt heute nicht über Brexit-Deal ab

Das britische Unterhaus wird an diesem Montag nicht über die von Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Vereinbarung abstimmen. Dieses Urteil teilte Parlamentspräsident John Bercow am Nachmittag in London mit. Er widerspricht damit einem Wunsch der Johnson-Regierung. Die Abstimmung wäre vom Inhalt und den Umständen her dieselbe, die dem Parlament bereits am Samstag vorgelegen habe. Eine erneuter Versuch sei deshalb vorerst nicht möglich.

Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben und fügten so Johnson eine empfindliche Niederlage zu. Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen Chaos-Brexit auszuschließen.

Mit der Entscheidung Bercows müssen die Parlamentarier nun zunächst über ein Gesetzespaket beraten, das die Inhalte von Johnsons Deal in konkretes britisches Recht übertragen soll. Es ist, zusammen mit dem Deal selbst, Voraussetzung für einen geordneten Austritt. Schon morgen soll die Regierung eine Tagesordnung zur Abstimmung bringen, die das weitere Verfahren festlegt.

 

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