, die Königin über seine wahren Absichten für die Parlamentspause getäuscht zu haben: nämlich die Abgeordneten kaltzustellen. Der High Court in London hatte dagegen eine Klage gegen die Zwangspause abgelehnt. Demzufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit.Trotz der Zwangspause, die in der Nacht zum 10. September in Kraft trat, konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten zuvor ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit durchs Parlament peitschten.
Der Regierungschef droht mit einem ungeregelten EU-Austritt, sollte Brüssel seinen Forderungen nach Änderungen am Austrittsvertrag nicht nachkommen. Auch dieser Fall könnte vor Gericht landen. Der britische Premierminister will den fertigen Austrittsvertrag vor allem in einem Punkt ändern: Die von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland will er streichen.
Ein weiteres Beispiel was Rechtsnationale von Recht und Gesetz halten: gar nichts! BJ hat bereits angekündigt, zum einen nicht zurücktreten, zum anderen das Parlament noch mal auflösen zu wollen. Was ihm die Briten besonders übel nehmen dürften, ist, die Queen vorgeführt zu haben
Dann kann die Brexit-Posse ja weitergehen... 🤪
Konsequent und gut für die Demokratie....
bravo
ein Vorbild für Deutschland und seine Rechtssprechung ! RegSprecher EUCourtPress german politics detours EU law and gives unlawful interpretations ! Europarl_EN time to stand up against national union governments ! who wants to be part of the club has to implement and use it !
Wow !
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