Brexit: Rückenwind oder Rücktrittsgrund für Johnson durch Richterspruch?

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Der Richterspruch im Livestream - Jetzt fällt das Brexit-Urteil

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Auf SIE blickt das Vereinigte Königreich: Gerichtspräsidentin Brenda Hale muss beurteilen, ob Boris Johnson die Queen getäuscht hat.dem Urteil des höchsten schottischen Gerichtes, wonach Johnson „gesetzeswidrig“ gehandelt hat, um die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltzustellen, wird es Rücktrittsforderungen hageln.

Das Parlament könnte sofort aus der Zwangspause zurückbeordert werden – die größtmögliche Blamage für Johnson. Brexit- Experte Prof. Iain Begg von der London School Of Economics zu BILD: „Er wäre in diesem Fall kaum im Amt zu halten“.

Die rechtliche Frage ist nicht einfach zu klären, weil es in Großbritannien keine geschriebene Verfassung gibt, die etwa die Kompetenzen des Regierungschefs klar regelt. Präzedenzfälle, die zur Klärung herangezogen werden, können bis ins 17. Jahrhundert zurückreichen.

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