Im Streit um das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zieht die Bremer Lürssen-Werft gegen die Bundesregierung vor Gericht. Nach Informationen vonund NDR hat das Unternehmen, das einen Großauftrag über Patrouillenboote für Saudi-Arabien abarbeitet, jetzt Klage vor der 4. Kammer des Berliner Verwaltungsgericht erhoben. Es geht um ein Eil-Verfahren.
Auf eine Bitte der Linken-Abgeordneten Heidrun Bluhm um einen Bericht hat das Finanzministerium die Klage eingeräumt. Weiter heißt es: Schadensersatzforderungen würden"gegebenenfalls aus dem Bundeshaushalt getragen." Das fürfederführende Wirtschaftsministerium erklärte,"Einzelfallentscheidungen" würden grundsätzlich nicht kommentiert, das betreffe auch etwaige Verfahren dazu.
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich, einer der Architekten der restriktiven Rüstungsexportpolitik, zeigte sich überrascht vom Vorstoß des Unternehmens:"Es bleibt der Firma Lürssen überlassen, auch den Rechtsweg zu beschreiten. Gleichwohl erschwert es denjenigen die Arbeit, die derzeit andere Möglichkeiten prüfen", sagte er am Freitag.
Herr_Szymanski Naja wer so eine Moral vertritt und sogar den Staat verklagen möchte welche seine Existenz überhaupt ermöglicht verdient in meinen Augen die direkte Liquidation mögen sie so bald wie möglich den Bach runter gehen...
Herr_Szymanski Richtig so , klagen bis der Arzt kommt
Herr_Szymanski EXCLUSIV: In the dispute over the arms export ban on Saudi Arabia, the Bremen Lürssen shipyard is taking to court against the federal government. Herr_Szymanski And Reiko Pinkert report
Herr_Szymanski Lustig 'Adblocker machen hier alles dunkel. So geht das Licht an!' Schon mal darüber nachgedacht das das keinen in der heutigen Zeit interessiert, das ihr eure Inhalte sperrt, 😱
Herr_Szymanski Pech gehabt. Sollen sie anderes Zeug bauen. Zwingt sie keiner zu Militärschiffe zu bauen.
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