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Borrell fordert Selbstbewusstsein gegenüber China

Für Josep Borrell wirft das Sicherheitsgesetz für Hongkong die Frage auf, ob Peking seine internationalen Verpflichtungen einhalten werde.

02.06.2020 06:22:00

Im sz Interview fordert JosepBorrellF mehr Selbstbewusstsein der EU gegenüber China. Das Sicherheitsgesetz für Hongkong wecke Zweifel, ob Peking internationale Verpflichtungen einhalten werde. Der Streit zwischen China und USA sei 'die neue Normalität'

Für Josep Borrell wirft das Sicherheitsgesetz für Hongkong die Frage auf, ob Peking seine internationalen Verpflichtungen einhalten werde.

Süddeutschen Zeitung, die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses"stellt ein weiteres Mal Chinas Willen infrage, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten". China weigere sich in manchen Fällen, internationales Recht zu akzeptieren, wie bei seinen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer.

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Dennoch plädierte Borrell dafür den Dialog mit China fortzusetzen. Peking habe"ein anderes Verständnis von Multilateralismus"" sagte er,"aber trotzdem könnten wir in vielen Bereichen zu einer Einigung gelangen, etwa beim Klimaschutz. Und ich wäre glücklich, wenn wir das Investitionsabkommen abschließen könnten, das wir gerade aushandeln." Es gebe fraglos viele Meinungsverschiedenheiten, aber Peking"ist ein unverzichtbarer Partner".

China handele"viel aggressiver" als noch vor einem Jahr, und in der Corona-Krise sei Pekings Diplomatie"aktiver und selbstbewusster" geworden."Das Virus hat gezeigt, dass die Konfrontation zwischen China und den USA das 21. Jahrhundert prägen wird. Die Drohungen aus Washington, die scharfen Antworten aus Peking, das ist jetzt die neue Normalität," sagte der EU-Außenbeauftragte.

Europa müsse darauf eine Antwort finden."Wir müssen besser verstehen, was unsere Werte sind, welche Interessen wir haben und welche Fähigkeiten", forderte Borrell."Unsere Werkzeuge haben alle zu tun mit der Rolle als wichtigster Handelspartner. China braucht Europa als Markt für seine Produkte, als Investor und Lieferant von High-Tech und auch für internationale Anerkennung. Das sind unsere Druckmittel, die müssen wir besser nutzen", sagte er. Sanktionen lehnt Borrell jedoch ab.

EU-Chefdiplomat warnt vor Kürzungen beim Militär wegen Corona-KriseBorrell, der auch für die Sicherheitspolitik der EU zuständig ist, warnte die Mitgliedstaaten vor Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben. Zu einer größeren strategischen Autonomie Europas gehörten auch militärische Fähigkeiten."Wir müssen die Fehler der Finanzkrise von 2008/9 vermeiden. Damals haben alle gestrichen, ohne sich zu koordinieren. Die Folge war eine erhebliche Schwächung unserer Armeen." Er erwarte von den Staats- und Regierungschefs, dass sich diese besser absprechen und"strukturierter handeln, wenn Kürzungen beim Militär unvermeidlich" seien sollten.

Mit Blick auf die von Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlandes und des Jordantals durch Israel sagte Borrell, die EU müsse"Druck ausüben und erklären, dass die Konsequenzen nicht irrelevant sein werden". Die Annexion sei"keine Lösung, sondern das Ende jeder Zweistaaten-Lösung". Wenn es nur einen Staat gebe, dann"muss Israels Regierung entscheiden, wie sie mit den Palästinensern umgehen will". Dann wäre die Situation nach Borrells Worten eine völlig andere. Wenn es dennoch dazu komme, werde die EU weitersehen. Im März habe es noch große Einigkeit gegeben, dass eine Annexion völkerrechtswidrig wäre -"beim Ministertreffen im Mai gab es keinen Konsens dies klar zu unterstreichen".

An die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat der Sozialdemokrat aus Spanien"sehr hohe Erwartungen". Er sagte der SZ:"Wenn Berlin etwas nicht unterstützt, dann passiert nichts in der EU." Eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, wie zuletzt beim Wiederaufbau-Paket zur Bewältigung der Corona-Pandemie, sei"ein notwendiger Schritt", der aber allein nicht ausreiche. Laut Borrell orientierte sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bei ihrem in der vergangenen Woche präsentierten Vorschlag stark am deutsch-französischen Plan:"Hätte der Vorschlag genauso ausgesehen ohne den Merkel-Macron-Plan? Ich habe meine Zweifel."

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JosepBorrellF Bedeutet 'mehr Selbstbewustsein' eine Präsenz der Bundeswehr im Südchinesischen Meer oder der totale Boykott chinesischer Produkte? Und wie soll das gehen? JosepBorrellF why do Germans enter 200 billion Euro to get 30 billion Euro for projects ? Is the Corona plan for Germany a means to kill Union Law with fresh money ? Why not pay Hongkong 200 billions Euro if the 6 mio HK Chines relocate to Germany in direct ?

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Giffey: Staatshilfen nur an Firmen mit FrauenförderungNur Firmen, die sich um Gleichberechtigung bemühen, sollen Gelder aus dem Konjunkturprogramm bekommen. Das fordert Familienministerin Giffey. Sie sollte endlich zurücktreten : Gleichberechtigung oder Leistung?von mir aus,können alle Chefpositionen die Frauen besetzen,wenn sie es können,oder die Männer,wenn sie es können..aber nur nach Geschlecht zwangsmäßig zuordnen..Apropos..im Kanzleramt habe ich auch noch keine Frau als Kanzleramtminister*in gesehen Also wer die Frauenquote unterstützt, bekommt keine Gelder?

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ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder imPUR-Abo. Sie haben die Wahl.spdbt ihr seid in der Regierung. Wollte nur mal drauf hinweisen, falls ihr es vergessen haben solltet. SPD Die Genossen haben seit ihren Kommunistischen Alt Kanzler nix mehr in einer Demokratie und in Rechtsstaatlichkeitin Verloren! Und Tschüss! Wär ein kleineres Problem wenn wir nicht noch den Kommunistischen Alt Kanzler bezahlen müssten!😉