Blockierte Corona-Gelder: Von der Leyen lässt Polen zappeln

17.05.2022 20:17:00

Polen muss weiter auf die Coronahilfen der EU warten: Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nach SPIEGEL-Informationen Behauptungen Warschaus zurückgewiesen, die Auszahlung der Milliarden stünde kurz bevor.

Polen muss weiter auf die Corona-Hilfen der EU warten: Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nach SPIEGEL-Informationen Behauptungen Warschaus zurückgewiesen, die Auszahlung der Milliarden stünde kurz bevor.

Polen muss weiter auf die Coronahilfen der EU warten: Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nach SPIEGEL-Informationen Behauptungen Warschaus zurückgewiesen, die Auszahlung der Milliarden stünde kurz bevor.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Foto: POOL / REUTERS Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung über den Abbau des Rechtsstaats in Polen geht vorerst weiter.Eine Lufthansa-Mitarbeiterin trägt eine medizinische Maske am Flughafen in Frankfurt am Main Foto: KAI PFAFFENBACH/ REUTERS Deutschland weiterhin die Maskenpflicht zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus.für 2021 vom Montag hervor.16.

In einem Brief an die Fraktionsspitzen des Europaparlaments widerspricht Kommissionschefin Ursula von der Leyen Aussagen der polnischen Regierung, wonach eine Auszahlung der bisher blockierten Corona-Hilfsgelder unmittelbar bevorstehe.»Die Kommission wird keinen Wiederaufbauplan genehmigen, wenn sie nicht überzeugt ist, dass alle Beurteilungskriterien erfüllt sind«, heißt es in dem am Dienstag versandten Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.Beim Ein- und Ausstieg und während des gesamten Fluges sind FFP2- oder medizinische Masken zu tragen.Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller hatte am vergangenen Freitag erklärt, dass man sich mit der Kommission über die sogenannten Meilensteine geeinigt habe, die Polen erfüllen muss, um Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds der EU zu erhalten.Grund für den Anstieg sei vor allem der konjunkturelle Aufschwung gewesen, nachdem die wegen der Corona-Krise 2020 eingebrochen war.Die Kommission könne den polnischen Wiederaufbauplan, der die Zahlung von fast 24 Milliarden Euro an Zuwendungen und zwölf Milliarden Euro an Krediten vorsieht, daher schon »in den nächsten Tagen« formell genehmigen.Ausgenommen von der Pflicht sind Kinder unter sechs Jahren.In Brüssel sorgte das für Irritationen, da die Kommission bisher darauf gepocht hatte, die seit Monaten zurückgehaltenen Gelder erst auszuzahlen, wenn Polen mehrere Maßnahmen zur Schwächung des Rechtsstaats korrigiert hat.Bei einer neuen Dringlichkeitssitzung des Politbüros der herrschenden Arbeiterpartei ordnete Machthaber Kim Jong Un den Berichten zufolge an, das Militär solle bei der Verteilung von Medikamenten helfen.

In dem Brief an das Parlament bekräftigt von der Leyen diese Linie nun.Mehr zum Thema Coronalage in Deutschland: RKI meldet weiter sinkende Sieben-Tage-Inzidenz Die Luftsicherheitsagentur EASA und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC empfehlen ab Montag nicht mehr generell verpflichtendes Maskentragen in Flughäfen und Flugzeugen.Insgesamt stieg der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen in allen EU-Mitgliedsstaaten an.Bild vergrößern Polens Präsident Duda Foto: Leszek Szymanski / EPA Die Kommission verhandle mit der »vollen Entschlossenheit«, die gesetzlichen Anforderungen an die Auszahlung der Corona-Gelder durchzusetzen, so die Kommissionschefin.Dazu gehöre ein unabhängiges Justizsystem, dass die rechtmäßige Verwendung der Gelder überwachen könne.In Deutschland ist die bundesweite Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen im Infektionsschutzgesetz vorerst bis 23.Die Kommission stellt der polnischen Regierung drei Bedingungen: die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, die trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ihre Arbeit bis heute fortsetzt, muss abgeschafft werden, das Disziplinarsystem für Richter muss reformiert werden, unrechtmäßig entlassene Richter müssen wieder eingestellt werden.Lesenswert:.Polen müsse beweisen, dass diese Meilensteine erreicht sind, bevor es »irgendeine Auszahlung« aus dem Corona-Fonds geben könne, schreibt von der Leyen.Auch im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen gilt Maskenpflicht, die jeweils die Länder anordnen.

Damit verwies sie auch Berichte polnischer Medien, das Geld könne womöglich schon vor der finalen Erfüllung der drei Bedingungen fließen, ins Reich der Fabel.»Angekündigte Scheinreformen«? Ob und in welcher Form die von der nationalkonservativen PiS-Partei angeführte Regierung Polens einlenkt, ist offen.Europas größter Billigflieger.Laut polnischen Medienberichten zeigt Warschau sich inzwischen bereit, die Disziplinarkammer aufzulösen und Änderungen am Disziplinarsystem vorzunehmen.Ein vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda eingebrachter Gesetzentwurf zur Disziplinarkammer wird derzeit im Parlament beraten und könnte Ende Mai verabschiedet werden.Die Disziplinarkammer soll demnach durch eine »Kammer für berufliche Verantwortung« ersetzt werden.

Der Konflikt zwischen der EU und Warschau über den Abbau des Rechtsstaats schwelt seit Jahren.Die polnische Regierung hat die Justiz und öffentlich-rechtliche Medien weitgehend unter politische Kontrolle gestellt und schikaniert Minderheiten.Zuletzt hat sie mehrere Urteile des EuGH missachtet und verweigert die Zahlung der deswegen verhängten Bußgelder.Die Kommission hat Polen deshalb bereits Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe gekürzt.Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund begrüßte von der Leyens Vorgehen.

»Es ist wichtig, dass sich Ursula von der Leyen von den angekündigten Scheinreformen nicht blenden lässt«, so Freund.»Die Corona-Hilfen dürfen nur dann ausgezahlt werden, wenn Polens Gerichte unabhängig funktionieren.« Diskutieren Sie mit.

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Wie sagte schon Frau Nuland? Fuck the EU! Erpressung? Politisierung der Justiz? Na dann sollte sie vielleicht mit eigenem Land anfangen...😏 uschi mach kein quatsch,uschi komm sei lieb zu polen Diese 'Von der Lügen' muss weg ... Die hat auch kein Mensch gewählt ... 🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮 Panzer Uschi muss erst wieder ihre Berater fragen

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