BKA-Chef Münch will und Veröffentlichung von Gegnerlisten härter bestrafen

Laut Innenministerium stehen 1100 hessische Menschen bzw. Institutionen auf sogenannten „Feindeslisten“ von Rechtsextremen

In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder mutmaßlich von Rechtsextremisten verfasste Listen vermeintlicher politischer Gegner auf. Bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern war 2017 beispielsweise eine Liste mit rund 25 000 Namen gefunden worden. Manche Listen kursieren im Internet. Berichte gab es unter anderem über eine Liste mit der Überschrift „Wir kriegen Euch alle“.

Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner , glaubt nicht, dass Münchs Vorstoß das Problem lösen würde. „Wir brauchen kein neues Gesetz, sondern entschlosseneres Vorgehen der Behörden auf Grundlage der geltenden Gesetze“, sagte sie der dpa. „Wenn Neonazis Feindeslisten anlegen und veröffentlichen, ist das nicht nur ein datenschutzrechtliches Problem. Diese Listen sollen bedrohen, nötigen und Angriffe vorbereiten.

Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

Ab wann gilt eine Drohung als Drohung

👍👍👍

Der BKA Chef sieht aus als wäre er früher in der Schule von Kanaken Gemobbt worden 😂

Prof. Peter Kruse († 1.Juni 2015) hatte es seinerzeit im Fachausschuss des Deutschen Bundestages erklärt. Man sah förmlich das Entsetzen in den Gesichtern und roch den Schweiß unter den Achseln der Etablierten ob einer möglichen Revolution.....

Warum? — weil es hauptsächlich Politiker trifft. Warum nicht härtere Strafen für Messerstecher, Raubüberfälle etc? Weil es hauptsächlich den einfachen Bürger trifft. csu_bt CSU

Dann soll er mal bei der Böhmermann/ZDF 'Todesliste' anfangen, wenn ihn Mutti lässt. Die Stasi-Anton-Stiftung hat offensichtlich auch eine Liste von 'Regimegegnern'.

richtig so

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