Biden droht mit Änderung der Regeln im Senat

hat die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger seines Vorgängers Donald Trump vor einem Jahr als"versuchten Putsch" bezeichnet. Sie hätten versucht, die Demokratie auszuhöhlen und die Wahl zu stehlen, sagte Biden bei einer Rede in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Es seien Kräfte gewesen,"die einen Putsch versucht haben, einen Putsch gegen den rechtmäßig ausgedrückten Willen der amerikanischen Wähler", sagte Biden.

Bislang hatte Biden die Ereignisse vom 6. Januar 2021 meist als"Aufstand" bezeichnet, aber nicht direkt von einem versuchten Staatsstreich gesprochen. Die gewaltsamen Kräfte, die den Sitz des US-Kongresses erstürmt hätten, seien vom an der Wahlurne besiegten Ex-Präsidenten"ermächtigt und angefeuert worden", um das Ergebnis mit Gewalt zu kippen, sagte Biden.

Der Präsident warb in Atlanta für ein Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts, das seine Demokraten durch den Senat bringen wollen. Mit dem bereits vom Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetz soll das Recht zur Stimmabgabe geschützt werden und Gesetzen der Bundesstaaten, die das Wahlrecht untergraben, ein Riegel vorgeschoben werden.

Falls die Republikaner das Vorhaben zur Ausweitung des Wahlrechts erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, unterstütze er notfalls eine Änderung der Senatsregeln, so Biden. Konkret geht es um den sogenannten Filibuster, eine Regelung, die es im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gibt. Diese Regel ermöglicht es einer Minderheit, Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren.

Theoretisch könnten die Demokraten die Geschäftsordnung des Senats ändern. Sie kontrollieren im Senat 50 der 100 Stimmen und Vizepräsidentin Kamala Harris kann ihnen von Amts wegen bei einem Patt zum Sieg verhelfen. Weil aber mindestens zwei Demokraten eine Abschaffung des"Filibusters" ablehnen, scheint es ungewiss, ob eine Änderung der Regel überhaupt zustande kommen könnte.

Hören sie auf zu lügen. Die Konservativen möchten nur Foto ID wie in Deutschland und das neue Gesetz in Texas weitet das früh wählen sogar noch aus.

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Biden hat doch auch getrickst. Wie war das bei George W. Bush? Er wurde nur Präsident, weil er in Texas gerichtlich gewann, denn die Nach-Auszählung der Stimmen zum Wahltermin im Kapitol dauerte zu lang, Bush hatte aber gegen John Kerry verloren, wie sich danach herausstellte.

In Deutschland ist es die CDU die beim Wahlrecht mauert

Also dreht er es zu seinen Gunsten!

Biden macht sich wieder lächerlich! Seine eigene Partei ist gegen ihn, wenn er nicht den Spuren der Reps nachfolgt

fakenews in der sz. Um was es wirklich geht ließt man ansatzweise hier:

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