Biden droht mit Änderung der Regeln im Senat

12.01.2022 02:11:00

Biden droht mit Änderung der Regeln im Senat. Der US-Präsident will Republikanern entgegentreten, die versuchen, das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu verändern.

Usa, Joe Biden

Biden droht mit Änderung der Regeln im Senat. Der US-Präsident will Republikanern entgegentreten, die versuchen, das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu verändern.

Der US-Präsident will Republikanern entgegentreten, die versuchen, das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu verändern. Die Ereignisse des 6. Januar 2021 bezeichnet er als „versuchten Putsch“.

hat die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger seines Vorgängers Donald Trump vor einem Jahr als"versuchten Putsch" bezeichnet. Sie hätten versucht, die Demokratie auszuhöhlen und die Wahl zu stehlen, sagte Biden bei einer Rede in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Es seien Kräfte gewesen,"die einen Putsch versucht haben, einen Putsch gegen den rechtmäßig ausgedrückten Willen der amerikanischen Wähler", sagte Biden.

Bislang hatte Biden die Ereignisse vom 6. Januar 2021 meist als"Aufstand" bezeichnet, aber nicht direkt von einem versuchten Staatsstreich gesprochen. Die gewaltsamen Kräfte, die den Sitz des US-Kongresses erstürmt hätten, seien vom an der Wahlurne besiegten Ex-Präsidenten"ermächtigt und angefeuert worden", um das Ergebnis mit Gewalt zu kippen, sagte Biden. Der friedliche Machtwechsel sei durch den Angriff nur unterbrochen, und nicht verhindert, worden."Aber der Sieg der Demokratie war nicht gewiss. Wir müssen stark zusammenstehen, um sicherzustellen, dass der 6. Januar nicht das Ende der Demokratie markiert, sondern den Beginn einer Renaissance unserer Demokratie", sagte Biden.

Weiterlesen: Süddeutsche Zeitung »

Dissens Podcast » Klimakrise: Wie den fossilen Rollback aufhalten?

Dissens ist ein Gesprächs-Podcast über Politik, Kapitalismus und Gesellschaft Weiterlesen >>

Hören sie auf zu lügen. Die Konservativen möchten nur Foto ID wie in Deutschland und das neue Gesetz in Texas weitet das früh wählen sogar noch aus. 👍👏 Biden hat doch auch getrickst. Wie war das bei George W. Bush? Er wurde nur Präsident, weil er in Texas gerichtlich gewann, denn die Nach-Auszählung der Stimmen zum Wahltermin im Kapitol dauerte zu lang, Bush hatte aber gegen John Kerry verloren, wie sich danach herausstellte.

In Deutschland ist es die CDU die beim Wahlrecht mauert Also dreht er es zu seinen Gunsten! Biden macht sich wieder lächerlich! Seine eigene Partei ist gegen ihn, wenn er nicht den Spuren der Reps nachfolgt fakenews in der sz. Um was es wirklich geht ließt man ansatzweise hier:

FFP2-Pflicht im Nahverkehr kommt – 2G-Plus für Gaststätten, Kultur und SportEntscheidung über Quarantäne-Verkürzung aufgeschoben + Inzidenz steigt auf 737,2: Platz zwei hinter Bremen + Jetzt zwei rote Ampeln + Der Corona-Blog für Berlin. FranziskaGiffey Ab der kommenden Woche sollen 1,4 Millionen FFP2-Masken an Bedürftige verteilt werden, sagt Giffey.

Plakatkampagne in Berlin: „Das ist Antisemitismus“Die Ablehnung der Juden versteckt sich in Witzen, Thesen und Liedern. Der Berliner Senat macht mit Plakaten öffentlich darauf aufmerksam. Ein Witz is ein Witz oder darf nur „Satire“ alles Sehe ich da nur Weiße auf den Plakaten? Was'n das für ein Scheiß-Rassismus? Die Gesellschaft ist schließlich vielfältig bereichert!

Gote: Senat setzt strengere Regeln für Gastronomie rasch umDer Berliner Senat will die von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie vereinbarten strengeren Zugangsregeln für die Gastronomie schnell umsetzen. Das bekräftigte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote im Interview mit der 'Berliner Morgenpost'. Berlin sei vorbereitet, das in dieser Woche umzusetzen, sagte die Grünen- Politik erin mit Blick auf die Senatssitzung am Dienstag.

Senat berät über strengere Zugangsregeln für GastronomieDer Berliner Senat berät am heutigen Dienstag (Pk 1300) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie angesichts der starken Ausbreitung der besonders ansteckenden Virus-Variante Omikron. Es ist davon auszugehen, dass der Senat die von Bund und Ländern in der Vorwoche vereinbarten strengeren Zugangsregeln für die Gastronomie nun auf Landesebene umsetzt: Künftig haben demnach in Restaurants, Kneipen oder Cafés nur noch Geboosterte oder doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test Zugang. Die vereinfachten Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder auch verständigt hatten, will der Senat ebenfalls im Landesrecht verankern. Und Giffey flötet den Text dazu?

Pferde im Karneval weiter erlaubt, aber mit strengen RegelnDas Umweltministerium hat neue Leitlinien erlassen, die den Einsatz von Pferden bei Umzügen regeln. Sie wurden gemeinsam mit Karnevalsverbänden erarbeitet und gelten ab sofort. lanuvnrw Das ist einfach nur Tierquälerei. Das behaupte ich als langjähriger Pferdebesitzern. Pferde sind Fluchttiere und haben nichts aber auch nichts im Karneval verloren! lanuvnrw DAS ist doch mal wichtig... 🙄 lanuvnrw Gemeinsam mit den Karnevalsverbänden... Lächerlich...

Joe Biden hat die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger seines Vorgängers Donald Trump vor einem Jahr als"versuchten Putsch" bezeichnet.In Bussen und Bahnen in Berlin gilt künftig die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Berlin - Antisemitismus kann sich auch verdeckt äußern in Witzen, Liedern oder Bemerkungen - darauf weist der Berliner Senat mit einer Plakatkampagne hin.Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder.

Sie hätten versucht, die Demokratie auszuhöhlen und die Wahl zu stehlen, sagte Biden bei einer Rede in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Es seien Kräfte gewesen,"die einen Putsch versucht haben, einen Putsch gegen den rechtmäßig ausgedrückten Willen der amerikanischen Wähler", sagte Biden. Wie erwartet wurden auch die Bestimmungen für die Gastronomie entsprechend der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Freitag verschärft. Bislang hatte Biden die Ereignisse vom 6. „Das ist Antisemitismus und kein Witz“ und „Das ist Antisemitismus und kein Reim“ lauten Überschriften. Januar 2021 meist als"Aufstand" bezeichnet, aber nicht direkt von einem versuchten Staatsstreich gesprochen. Zusätzlich gilt die 2G-Plus-Regelung in Berlin für Kultur- und Sportveranstaltungen. Die gewaltsamen Kräfte, die den Sitz des US-Kongresses erstürmt hätten, seien vom an der Wahlurne besiegten Ex-Präsidenten"ermächtigt und angefeuert worden", um das Ergebnis mit Gewalt zu kippen, sagte Biden. Als"frisch" gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten.

Der friedliche Machtwechsel sei durch den Angriff nur unterbrochen, und nicht verhindert, worden. (Mehr dazu unten im Newsblog. Antisemitismus komme eben in vielen Facetten vor und sei nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen."Aber der Sieg der Demokratie war nicht gewiss. Wir müssen stark zusammenstehen, um sicherzustellen, dass der 6. Januar nicht das Ende der Demokratie markiert, sondern den Beginn einer Renaissance unserer Demokratie", sagte Biden. Bei der Konzeption wirkte auch ein Fachbeirat aus der jüdischen Community mit. Der Präsident warb in Atlanta für ein Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts, das seine Demokraten durch den Senat bringen wollen."Ich glaube, dass das, was wir in Berlin beschließen werden, noch zu verstehen ist", sagte sie in dem Interview.

Mit dem bereits vom Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetz soll das Recht zur Stimmabgabe geschützt werden und Gesetzen der Bundesstaaten, die das Wahlrecht untergraben, ein Riegel vorgeschoben werden. Viele republikanisch regierte Staaten - darunter zum Beispiel Georgia, Texas und Arizona - haben zuletzt Regelungen beschlossen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. Das Handeln aller Menschen in unserer Stadt ist gefragt. Falls die Republikaner das Vorhaben zur Ausweitung des Wahlrechts erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, unterstütze er notfalls eine Änderung der Senatsregeln, so Biden. Konkret geht es um den sogenannten Filibuster, eine Regelung, die es im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gibt. Diese Regel ermöglicht es einer Minderheit, Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren.

Die Regelung, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es zur Abstimmung kommen kann. Theoretisch könnten die Demokraten die Geschäftsordnung des Senats ändern. Sie kontrollieren im Senat 50 der 100 Stimmen und Vizepräsidentin Kamala Harris kann ihnen von Amts wegen bei einem Patt zum Sieg verhelfen. Weil aber mindestens zwei Demokraten eine Abschaffung des"Filibusters" ablehnen, scheint es ungewiss, ob eine Änderung der Regel überhaupt zustande kommen könnte. © .