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BGH-Urteil: Auf dem Cum-Ex-Karussell

Der Bundesgerichtshof hat Klarheit in der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geschaffen. Doch einfacher wird sie dadurch trotzdem nicht.

29.07.2021 05:39:00

Der Bundesgerichtshof hat Klarheit in der Aufarbeitung des CumEx-Skandals geschaffen. Doch einfacher wird sie dadurch trotzdem nicht, kommentiert CBudras.

Der Bundesgerichtshof hat Klarheit in der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geschaffen. Doch einfacher wird sie dadurch trotzdem nicht.

Der Bundesgerichtshof hat mit der Feststellung einer Selbstverständlichkeit am Mittwoch für Aufsehen gesorgt: Steuern, die man nicht gezahlt hat, darf man sich vom Staat nicht zurückerstatten lassen. Dass es zehn Jahre brauchte, bis Deutschlands höchste Strafrichter diese Selbstverständlichkeit verkünden, erklärt, warum aus einer ziemlich dreisten Idee ein Steuerskandal wurde, den manche als größten Steuerraub aller Zeiten bezeichnen.

EU will einheitliche Ladekabel Smartphones: Ein Kabel für alle? Angst vor dem Gaspreis-Schock: Was tut die EU?

Eine GoldgräbermentalitätDenn was heute zu Recht und „ohne Zweifel“, wie der BGH betont, als Steuerhinterziehung gebrandmarkt wird, galt in der Finanzszene jahrelang als bombensicheres Investment. Die Gefahr, entdeckt zu werden, lag bei null, meinte man doch ein Steuerschlupfloch gefunden zu haben, das man sogar in Seminaren angstfrei anpreisen konnte. Renommierte Wirtschaftsanwälte fertigten zu diesem Zweck Gutachten an, für die sich heute eine ganze Branche schämt – abgesehen von denen, die es damals schon besser wussten.

Das mag mit einer heute kaum mehr vorstellbaren Goldgräbermentalität zusammenhängen, in der überschüssiges Testosteron den Blick auf die guten Sitten vernebelte. Auch der Staat hat sich mitreißen lassen: Den Hype um Aktien sollte Deutschland nicht verpassen. Erst die Finanzkrise im Jahr 2008 hat der Branche ein herbes Imageproblem verschafft, trotzdem sollte es immer noch ein paar Jahre dauern, bis es den ersten Cum-ex-Hasardeuren an den Kragen ging. headtopics.com

Seitdem hat sich die Stimmung dramatisch gewandelt. Inzwischen herrscht in der Öffentlichkeit weitgehend Einigkeit darüber, dass die beschriebenen Steuermodelle nicht nur unmoralisch, sondern auch kriminell waren. Weiterlesen: FAZ.NET »

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Sind das die 'manchen', die weder Ahnung vom Strafrecht noch von der deutschen Sprache haben? Raub bedeutet, dass jemand 'mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache' wegnimmt. CBudras Der größte Steuerraub aller Zeiten zeigt sich monatlich in der Abrechnung und auf jeder Quittung.

BGH-Urteil: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbarIm milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Strafbarkeit der Geschäfte bestätigt. In dem ersten höchstrichterlichen Urteil entschieden die Richter in Karlsruhe, dass es sich bei den Cum-Ex-Geschäften von Investoren und Banken um strafbare Steuerhinterziehung handelt. 😳🤯 MACH SACHEN!!?!? BGH-Urteil: CumEx-Geschäfte sind strafbar. War es das dann auch mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz?

Pakete mit Kakerlaken: Ex-Ebay-Manager muss für Einschüchterung von Journalisten ins GefängnisLebende Insekten, indirekte Morddrohungen und belästigende Nachrichten – zwei Autoren eines Blogs mussten für ihre Berichterstattung diverse Schikanen über sich ergehen lassen. Grund dafür war offenbar ein tiefsitzender Groll in der Chefetage von Ebay. bbenrath Vorsicht, liebe Redaktion - nicht, dass der bbenrath morgen früh neben einem Pferdekopf aufwacht! ^^

BGH-Urteil: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbarIm milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Strafbarkeit der Geschäfte bestätigt. In dem ersten höchstrichterlichen Urteil entschieden die Richter in Karlsruhe, dass es sich bei den Cum-Ex-Geschäften von Investoren und Banken um strafbare Steuerhinterziehung handelt. 😳🤯 MACH SACHEN!!?!? BGH-Urteil: CumEx-Geschäfte sind strafbar. War es das dann auch mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz?

ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.Also den Finanzminister ins Gefängnis sonst wird das ganze unglaubwürdig!!!!!!

BGH erkennt kriminellen „Griff in die Steuerkasse“Der Bundesgrichtshof hat geurteilt, dass die milliardenschweren Cum-Ex-Machenschaften zu Lasten der Steuerkasse strafbar sind. Das ist ein Richterspruch von immenser Bedeutung. Die korrupten Merkel und Scholz sollen das aus ihrer privaten Kasse bezahlen. das man Jahre braucht, um festzustellen, dass offenkundig Kriminelles strafbar ist, OMG Ein anderes Urteil wäre der nächste Skandal gewesen. Jetzt müssen die Schäden durch die Banken (die Deutsche Bank kündigt heute wieder Milliardengewinne an) mit Zins zurückerstattet werden und Verantwortliche Banker bestraft werden! CumEx