Betreiber vs. Bezirksamt: Nordkoreas Botschafts-Hostel verklagt Berlin

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Betreiber gegen Bezirksamt - Nordkoreas Botschafts-Hostel verklagt Berlin

Ihr Sohn Otto Warmbier starb durch das Regime – jetzt will Cindy Warmbier Nordkorea dort angreifen, wo es weh tut: beim Geld.

Seit Jahren versucht die Bundesregierung Berlins berühmten Billig-Betten-Betrieb auf dem nordkoreanischen Botschaftsgelände zu schließen. Bislang vergeblich. Auch das Bezirksamt Mitte hat dem Hostel-Betreiber mit Verweis auf die EU-Verordnung „über restriktive Maßnahmen gegen die Volksrepublik Korea“ die Nutzung untersagt.

Dagegen klagt der Hostel-Betreiber jetzt. „Die Klägerin meint, das Bezirksamt sei für den Erlass des Bescheides schon nicht zuständig“, heißt es in der Terminankündigung des Verwaltungsgerichts. Zudem betont die Klägerin demnach, „seit April 2017 habe sie auch keine Mietzahlungen mehr an die Botschaft geleistet“.

Gegenüber BILD wollte sich der Klägeranwalt nicht äußern. Mündliche Verhandlung nächsten Dienstag 10 Uhr.

 

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Raus mit diese Geselschaft. Kein Geld fur die Diktator.

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