Die Regierung von SPD, Grünen und FDP macht damit erstmals seit Beginn ihrer Amtszeit Gebrauch von einer Ausnahmeregelung für den Exportstopp an den höchst umstrittenen Kunden Saudi-Arabien. Die Ausrüstung und Munition für Eurofighter und Tornado hat einen Wert von 36 Millionen Euro. Im Rahmen eines europäischen Kooperationsprojekts würden außerdem Ersatzteile für den Airbus A330 MRTT im Wert von 2,8 Millionen Euro geliefert.
Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt. Die Regierung von Union und SPD ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu - und machte davon auch immer wieder Gebrauch. Am Samstag war Bundeskanzler Olaf Scholz in Saudi-Arabien zu Gast.
Tja... Regieren gehört zu einem der Dinge die einfacher in der Theorie aussehen.
Das ist auch unfassbar, D🇩🇪 liefert Waffen an die Saudis, die verkaufen sie weiter an R🇷🇺. Toll gemacht Hr Scholz.
Mit Hunden verhandelt man nicht.!
Wie scheinheilig
Wir haben wirklich nur Amateure in der Regierung. Er kriegt Gas für einen Tag und lässt sich dafür unser Militär-Gerät rausleiern, was wir definitiv bald selbst brauchen. scholzmussweg
In ein Land das Menschenrecht mit Füßen tritt genehmigt der Kanzler Rüstungsexporte und in die Ukraine nicht. Kann mir das mal jemand erklären. Bundeskanzler EskenSaskia larsklingbeil MAStrackZi spdbt fdpbt GrueneBundestag ABaerbock
Deutschland braucht was S-A hat und dafür bekommt S-A Rüstungsexporte, toll gemacht Scholzi😂😂😂😂😂😂
Da hat sich aber einer schön über den Tisch ziehen lassen. Aber egal, er weiß heute eh nicht mehr, was er in Saudi Arabien gemacht hat.
Um Waffen in die Ukraine zu liefern, zieren wir uns. Den Saudis zu liefern ist uns willkommen, obwohl wir in Krisengebiete - Krieg Jemen - es nicht tun sollten. Aber im Moment lieben wir alle, die Öl und Gas haben. Sie könnten in D sogar die LGBTQ-Fahne verbieten lassen.
Klar Gas gegen Waffen, und Russland ist Böse.
Das Volk im Jemen wird es rot-grün danken, in dem sie sich von den deutschen Waffen erschiessen lassen und nicht vor dem Krieg nach Deutschland fliehen. Eine win -win situation.
Da war der kleine Hund bei dem Schlächtern zum Waffenverkaufen hoffe die Waffenlobby zahlt gut. Wie fühlt sich das an wenn an deinen Händen Blut klebt.
Eine Hand wäscht die andere 🤷♂️ Gehört eben mit zum Gas Deal 😁
Wir werden jetzt wohl weltweit der Waffenlieferung für Kriegsgebiete
Kriegstreiber Scholz wann wird dem der Prozess gemacht
'Wertebasierte Außenpolitik'. 400.000 Opfer im Jemenkrieg, Hungerkatastrophe dort und Menschenrechte kein Problem für unsere Regierung. Für ein paar Tropfen Öl.
Tja, MBS weiß halt wie man Forderungen stellt und Geschäft wenn man von Ihm was möchte, zu groß für Herrn Scholz!!
Es gibt ja kein Jemen, Kashoggi u. a. barbarischen Verfehlungen wie Hinrichtungen am Freitag nach dem Gebet, öffentlich mit Beil. Manchmal ist es auch nur eine Hand, die abgehackt wird. Wieviel Doppelmoral geht noch? Ja...
HeikoEpperlein
Die Saudis vor allem Be Salman ist Ein Diktator und Killer seit 8 Jahren Saudis und Co. haben Tag täglich Frauen und Kinder in Jemenitischen Straßen und Häuser bombardiert ist das wirklich Richtig und Gerechtigkeit? Herr Kanzler?
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Mehr rot-grün geht nun wirklich nicht. 😂😂👍🏳️🌈👍😂😂 SPD GruenerMist Grünen. Wer rot-grün wählt, wählt den Krieg.
Gibt anscheinend immer noch zuviele Menschen im Yemen/Jemen.
Der Eine lässt andere umbringen - der Andere kriecht ihm zu Kreuze - muss halt eben eine warmen nationalen Hintern gewährleisten. Und seinen Stuhl behalten. Da macht schon mal einen Kotau...
Wenn Berlin jetzt auch Rüstungsexporte in die Ukraine genehmigen würde. Das wäre mal ein Ding. 🥴
Passt doch, Wirtschaft hat Aufträge und wir Gas+Öl. Wer die Welt retten will, soll es tun, aber nicht damit meinen Wohlstand gefährden. Da bin ich ehrlich egoistisch. Btw was geht mich fremdes Elend an? Muß schon genug BT-Abgeordnete, H4 und Co. über Steuergelder finanzieren
Welche Werte müssen die Saudis verteidigen? Ampel Baerbock
Wertewesten und ihr seid die Handlanger und Sprachrohr.🤮
dann kann das Morden gegen den Jemen ja munter weiter gehen ...
Schlimm.
80% der hier protestierenden Militärexperten haben die Artikel nicht gelesen, wissen aber wie man Ersatzteile für Tornados und Airbus auf einen russischen T42 montiert und die notwendige Munition mittels einer Kalaschnikow verschießt...
Irgendwie müssen wir ja wieder Exportweltmeister werden. Und Waffenlieferungen an Kriegsparteien im Jemen-Konflikt, ist sehr rentabel, machen wir auch gern für Öl und Gas. Sichert ungemein Arbeitsplätze in Deutschland. Wer soll denn da noch was dagegen haben!
Scholz hat kein Problem Waffen in eine Diktatur zu liefern, in die Ukraine Waffen zu liefern hingegen schon. 🤔
Haha diese Kriminelle Korrupte Politik Sippschaft. Im Strahl könnt ich kotzen.
Großartig. Waffen gegen Gas.
and_smartie Wetten der kann sich später an Provisionszahlungen nicht erinnern !
Schreiben sie doch einmal einen Artikel über die neue Pipeline zwischen Norwegen und Polen ❗
Unfassbar.
Das ist doch purer Zufall, oder😬
Und wo ist, in meinen Augen viel wichtigere, Genehmigung für Rüstungsexporte Richtung Ukraine?🇪🇺🇺🇦
In ein Kriegsland ? Stolze Leistung Kleine Nachfrage: Mit welcher Energie produzieren eigentlich die Rüstungskonzere ?
Bundeskanzler lässt die demokratische Ukraine in ihrem Abwehrkampf am langen Arm verhungern. Aber den Autokraten am Golf liefert er Waffen. Ich habe diesen Mann so satt. Wo kommt seine Zuneigung zu Autokraten eigentlich her?
Was sind das nur für elende Heuchler! scholz habeck baerbock
😂😂😂Unglaublich
Komisch Saudi Arabien bekommt Waffen,dachte die Grünen sind so vehement gegen solche Lieferungen.
Ein Hoch auf die deutsche Doppelmoral!
Kommt mir ein bißchen vor wie ein Reperbahn Deal mit ner Tante! Man muss sich verkaufen um die Gangster Rapper im Sand lustig zu stimmen!
Für eine halbe Tageslieferung Gas?
Scholz hat Deutschland endgültig zu einem Bundesstaat der USA gemacht
🤣🤣🤣 ist das ein Fake..?
😀
Doppelwumms !
so bekommt man Gas 😉
Olaf und die Sägemeister
Wie tief steckt der Kopf unseres 'weisnixmehr' in deren Gesäßmuskeln?
Dann kann er auch gleich Waffen an die Russen liefern. Ich glaube bald Herr Scholz hat Impfnebenwirkung.
Und die Ukraine bettelt um Panzer pfuiii Scholzomat!
ConnyRo_Bln Friedenhaubitzen™ zum Einsatz im Jemen? Wie ist das völkerrechtlich zu vereinbaren? Was sagt unsere Expertin AnnalenaBaerbock ?
BundesregierungRuecktritt
Ist das praktizierte feministische Außenpolitik à la Baerbock?...
guido_lechner Wo bleibt der Aufschrei der Grünen ❓In der Zeit der Opposition, wären sie aus ihren Bundestagsstühlen gekippt vor Empörung ❗
Scholz liefert also Waffen für den Vernichtungskrieg im Jemen, aber nicht zur Verteidigung der Ukraine. Das ist einer der Momente, in denen ich mich schäme, ei Deutscher zu sein
Wieder ein Land, wo mit Waffen beliefert wird, obwohl es gegen ein anderes Land Krieg führt. Soviel zu den Grünen, keine Waffen in Krisenregionen 🤮
Haben wir nicht tolle neue Freunde, Kriegsverbrecher wie Putin. Kann man noch Verlogener und Heuchlerischer sein als unsere Regierung. Ja diese Regierung muss gestürzt werden. Wo bitte liebe 🚦 ist der Unterschied zu Putin. heisserherbst
ROTe und GRÜNe Kriegstreiber.
Unsere neuen, liberalen Freunde.
OK. Dass ich die SPD in diesem Leben nicht mehr wählen werde, kann man jetzt auch nicht mehr toppen, oder? Schade. Das hätte es verdient gehabt. Bevor ich Öl oder Gas von denen nehme, bleibt die Bude lieber kalt.
Ob bald dann auch Flüchtlinge aus dem Jemen nach Deutschland kommen? Bis dahin wurden dann sicherlich auch die Angaben zur Grundsteuer ausgewertet und aufgrund von Wohnungsmangel „Mitbewohner“ an Eigentümer zugewiesen.
Dieser kleine vergessliche Gartenzwerg mutiert zum Warloard, sowas kann man sich nicht ausdenken.
Und dafür bekommen wir einen halben Tanker voll LNG. Holla die Waldfee! Übelst, diese Doppelmoral! Dann hätten wir uns Northstream nicht kaputt machen lassen brauchen. Durch NS hätten wir sehr viel mehr bekommen und billiger! Wir zucken nicht einmal, wie die USA uns angreifen!
Na fein
...eine kriminelle Hand wäscht die andere! Das nennt man praktizierte Realpolitik!
Eigentlich könnten wir dann auch Waffen nach Russland liefern. Die hätten sogar deutlich mehr Gas für uns. Naja, aber das sind ja die echten Bösewichte.
Ich könnt mich kringeln, diese Doppelmoral ist einfach nicht mehr zu toppen 🤣🤣🤣
Habe weder in der ARD noch im ZDF eine Zeile gelesen oder einen Kommentar dazu gehört! Einfach zum Kotzen
So ist das, wenn man als Bettler noch den Fürsten belohnt...
Gut gemacht, wir brauchen das Geld
GrueneLuegen
Klasse 👍 Olaf nehmen und geben. Und jetzt bitte in die Ukraine liefern was in den Lagerhallen an Panzern rumsteht.
Man kann nur noch kotzen!
Herrlich.. dann kann das Morden im Jemen ja wieder losgehen.. ganz sauber und präzise mit freundlicher Genehmigung von spdde und Die_Gruenen
Wertegetriebene Außenpolitik, so wichtig.
Nun kann Scholz ja auch Marder Puma Fuchs an Ukraine️ liefern ! Es geht anscheinend auch auf dem direkten Weg ohne Zögern&Zaudern, ohne Ringtausch und im Einklang mit EU & NATO !
Was ist mit Yemen
Dafür haben wir für einen Tag Gas bekommen, so macht man Geschäfte. Was sagt eigentlich Israel dazu, hat man da schon was gehört?
Das gibts doch nicht. Das kann doch nicht wahr sein. Bei der 🇺🇦 gibt es immer eine Ausrede, warum nicht geliefert wird, und die Saudis bekommen von ScholZ alles, was sie haben wollen. Dieser Kanzler ist echt das allerletzte!
Da bin ich aber mal gespannt, ob Bundeskanzler seine Meinung über Lieferung von Leo1 und Marder an die Ukraine inzwischen geändert hat.
Die Saudis bekommen und die Ukraine nicht,obwohl die Saudis im Jemen Krieg führen? Was ist denn das für eine Logik?
Yemen
BrischleU Wertepartner
Oh Mann …! 😡 Bundeskanzler bkagvat BMWK MarcoBuschmann BMVg_Bundeswehr c_lindner
Ich erkenne Deutschland nicht mehr wieder. Hätte nicht gedacht, dass ich Frau Merkel mal vermissen würde
Zum Kotzen 🤮.
Wir liefern jetzt Waffen an die lupenreinen Demokraten in Saudi-Arabien, was juckt uns der Krieg und die verhungernden Kinder im Jemen? Ach ja, Jemen liegt ja nicht in Europa so wie die Ukraine!
Tja, Geschäfte funktionieren halt nicht nur einseitig.
ChristianeFor20 Baerbock will den Iran sanktionieren, Scholz kauft Gas bei den Saudis und die Rüstungsexporte werden genehmigt. Deutsche Moral. In Jemen feiert die kriegsgebeutelte Bevölkerung die Entscheidung. Ich frag mich, welches Gas nun blutiger ist?
Na, wollen wir hoffen, dass die gelieferten Knochensägen auch nicht rosten...
Keine Waffen in Krisengebiete! - Oha, auf die Grünen kann man sich verlassen...
Kriegen sie den Rest von der Bundeswehr? 🤔🙋♂️
Heuchler 🤮
Die Saudis auszurüsten macht ja auch viel mehr Sinn als die Ukraine, die Europa gerade den Ar**h rettet, nicht wahr Herr OlafScholz
Kommt mir nie wieder mit „europäische Wertegemeinschaft“ ihr Heuchler.
Ausverkauf der Werte
Haddu Gas, widdu Waffen? 🐰🥕🙄
Überall hört man von ,,Rüstung,, . Wie wäre es mal mit ,,Abrüstung und Frieden,,?
j_paschen 😂🤡
Nicht nachzuvollziehen!! Ich bin wirklich entsetzt!
🤔🤔🤔
Sehr gut? So kann man weiter Jemen platt machen und für die Töten teueres Gas bekommen. Wenn Russland tötet ist dies natürlich etwas Anderes.
Was für ein mieses Spiel betreibt Scholz eigentlich? Den Ukrainern nicht helfen, aber Waffen für Saudis Charakterloser kann man kaum sein, egal ob wir Gas brauchen oder nicht Man könnte auch beide beliefern (auch nicht besser, aber korrekter) Was für eine Putin-Marionette
Um das den Bürgern verständlich und nachvollziehbar zu erklären reicht definitiv kein schlumpfiges Grinsen mehr 🤦♂️
Ja, geil! Noch mehr frieren damit Rheinmetall mehr Panzer bauen kann. Yuppi 👏
Melnyk wird ausrasten, wenn er das sieht 😁 Bin mal gespannt, welche Ausdrücke er diesmal benutzen wird…
Warum fährt der zu Leuten , die Menschenrechte verletzen.
Ja in der Welt herumfliegen und sich voll Fressen und wir Renter sind die Arschlöcher der Nation . Sämtliche Politiker fliegen nur mehr herum. Rentner verhungern und müden frieren.
Ist jetzt nicht wahr ?
Wieder ein lehrbuchgerechtes Stück in Sachen wertewestliche Doppelmoral. SA begeht im Yemen unter tätlicher Hilfe des sog. Westens einen Völkermord!
Ich werde das Gefühl nicht los, dass die den Olaf über den Tisch gezogen haben. Das bisschen Gas für Waffen?
Schämt euch alle!
Das war also der Preis. Diese Ampelkoalition ist erbärmlich.
Wahnsinn 😡😡😡
hackenstad Wie krank ist das denn?
Ach ja, die lupenreine Demokraten die nur Journalisten auf Befehl von ganz oben (der junge Mann neben Scholz war das wohl) in den Botschaften töten und zerteilen. Ach ja, einen Angriffskrieg gegen Jemen führen die auch noch seit Jahren. Und LGBTQIA+ wird dort auch unterstützt…
Gibt es schon aktuelle Modellierungen,wie viele Männer im Jemen wegen unserer feministischen Außenpolitik sterben werden?
Bundeskanzler Das ist so wiederlich - erbärmlich! Ich könnte gewiss morgens nicht mehr mit ruhigen Gewissen in den Spiegel schauen und 'Ich habe alles richtig gemacht'!Wärend die Ukraine Sie seit 7 Mo.förmlich anfleht,dass Sie die Panzer freigegeben!
Deshalb hat 'irgendwer' auch die beiden Pipelines sabotiert. Wenn es ernst wird, gibt ein Soze alle Prinzipien auf. Für die Sabotage kommen einige in Frage. Am wenigsten der Russe. CuiBono
Ja, wenns um Geld geht, da erlaubt OlafScholz Bundeskanzler Rüstungsexporte. Wenn es aber um Leben geht da winkt er bewusst ab. Panzer die bei Rheimetall stehen und auf Genehmigung warten. Mögen Ihm die Toten Soldaten im Schlaf erscheinen.
Wird Habeck der Totengräber der die_Gruenen ?
Deutschland lässt sich international vorführen.
Welch Zufall? 😡😡😡😡😡
Ich kann nicht mehr
Wo bleiben die Panzer für unsere europäischen Freunde? Diktaturen werden gerne mit Waffen bedient, Demokratien haben es bei Ihnen schon schwerer.
Mein lieber Scholli. Rüstungsexporte in ein Land, das einen Angriffskrieg gegen Jemen führt? Wie weit kann man sich moralisch noch verbiegen für einen Tanker voll Erdgas? Doppelmoral ScholzIstEineSchande regierungruecktritt
Die Welt rafft garnichts mehr. Saudi-Arabien kauft seit den Sanktionen Öl aus 🇷🇺 um diesen dann zu verstromen. Und jetzt liefert 🇩🇪 Waffen nach Saudi-Arabien. Finde den Fehler?! Und die Kapitalisten an den Finanzmärkten freuen sich über eine 200 Mrd Spritze. Und das Volk klatscht
Die SPD pflegt erst ein Super Verhältnis zu der Diktatur Russlands, sieht über viele sachen hinweg und nun fördert man eine andere Diktatur und sieht über vieles hinweg. Wir haben fertig. Jetzt kann Saudi Arabien mit uns das machen, was Putin mit uns davor gemacht hat...
Was liefert Deutschland? Knochensägen?
Klingt wie Korruption...
Wer hätte vor ein paar Jahren gedacht, dass die GRÜZIS zu Waffenhändlern werden?
Und ein nettes Souvenir hat er von den Wüstensöhnen auch mitgebracht, damit kann es es sich im Home office richtig kuschlig machen, win win sozusagen. So ein Fux der Schulle!
Und keine Panzer an die Ukraine. Deutschland ist lächerlich
Ach so, also nicht in konfliktregionen wie den Yemen, sondern nur für die Saudis, weil der Yemen deren Existenz bedroht. Dann passt das ja, wtf. Oder doch weil Yvonne und Karl-Heinz natürlichen Anspruch auf 23° warmen Wintergarten haben?
Für Russland
Bitch waht, das nen Scherz oder ? Können wir mal aufhören Länder zu unterstützen die ne Fixk auf Menschenrechte geben?
Tausche Gas gegen Rüstungsgüter. Deutschland hat fertig.
Und Ukraine? Rüstungsexport nach SA und dafür ein bischen Diesel und Gas bekommen
Was für gefährliche Verräter!
Man findet langsam keine Worte mehr für diese Politik
Die verdammten! 😡
Danke cducsubt, fdp und Rößler, und der spdde mit olle Gabriel. Das wäre ohne eure Sabotage der Energiewende nicht möglich gewesen.
auch Panzer?
Statt in die Ukraine ..lieber Waffen nach Saudi Land liefern 🤣 Die Ampel ist die dümmste Regierung seit bestehen der Bundesrepublik 😂
Überraschung, Überraschung! Wer hätte das gedacht, dass die Saudis bei einem Deal auch ihre Forderungen haben?
Wohlfeile Aktion
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