Der britische Premierminister Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der EU zustande kommen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem Gerichtsdokument hervor.Die EU verlangt von der britischen Regierung bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch in den Brexit-Gesprächen. Bis dahin müsse ein"neuer Rechtstext" vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Brexit am 31.
Der Plan, den Johnson am Mittwoch zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester vorstellen will, sieht demnach vor, dass zwischen den beiden Teilen Irlands Zollkontrollen stattfinden sollen, wenn auch nicht direkt an der Grenze.Zum Abschluss des Parteitags der britischen Konservativen in Manchester wird Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Mittwoch zu den Tory-Delegierten sprechen. Im Unterhaus in London findet nahezu zeitgleich die Premierminister-Fragestunde statt.
Johnson besteht darauf, dass die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland - der sogenannte Backstop - gestrichen wird. Andernfalls droht er mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Dies würde wiederum die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche schädigen.
"Für einen Mann wie ihn, eine Partei wie diese und einen solchen Anführer ist es eine Schande, von Sitten und Anstand zu sprechen", rief Sheerman.Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hat Forderungen nach einem Rücktritt wegen der schweren Niederlage der Regierung im Streit um die Zwangspause des Parlaments zurückgewiesen.
Es gilt als möglich, dass Johnson noch einmal versuchen will, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Neuwahl zusammenzubekommen. Doch Oppositionsführer Jeremy Corbyn will sich darauf nicht einlassen, solange ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober nicht ausgeschlossen ist. Denkbar wäre auch, dass der Premier das Parlament in eine neue Zwangspause schickt.
Parlamentssprecher John Bercow äußerte sich am Mittag zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Das britische Volk habe ein Recht auf ein Parlament, das arbeite, sagte Berkow. Deshalb begrüße er die Entscheidung des Gerichts.Führende EU-Abgeordnete haben das Londoner Urteil gegen die Zwangspause des britischen Parlaments begrüßt.
Die Zwangspause sollte nach dem Willen Johnsons fünf Wochen dauern und bis kurz vor den geplanten Austritt der Briten aus der EU am 31. Oktober dauern. Begonnen hatte sie in der Nacht zum 10. September – bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen.
Immer furchtbar herumschreien und dann doch klein beigeben
Eine Verschiebungs-Flatrate wäre sicher gut!
Was fuer Affen
Schrecken ohne Ende‼️ Glaube aber noch nicht an Verlängerung‼️
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