Belgien: Übergangslösung für Regierungskrise in Belgien in Sicht

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Seit mehr als einem Jahr amtiert in Belgien eine Regierung ohne Mehrheit. In der Coronavirus-Krise raffen sich die Parteien nun aber zusammen – zumindest übergangsweise.

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Belgiens Premierministerin Sophie Wilmes bekommt in der Coronavirus-Krise Unterstützung der anderen Parteien.Nach monatelanger Regierungskrise in Belgien haben zehn Parteien vereinbart, die amtierende Ministerpräsidentin Sophie Wilmès im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie zu stützen. Wilmès könnte damit erstmals eine Mehrheit im Parlament bekommen, allerdings nur zur Eindämmung von Covid-19 und der wirtschaftlichen Folgen.

Die Regierung amtiert seit einem Koalitionsbruch im Herbst 2018 ohne eigene Mehrheit. Die Liberale Wilmès konnte sich nur auf 38 der 150 Abgeordneten im Parlament stützen.. Ein Vorstoß der flämischen Nationalistenpartei N-VA zur Bildung einer Übergangsregierung war am Sonntag gescheitert. Die französischsprachige sozialistische Partei PS lehnte ab, weil Koalitionsgespräche in der Krise aus ihrer Sicht zu lange gedauert hätten.

Stattdessen einigten sich die Parteien nach stundenlangen Gesprächen am Sonntag auf ein anderes Modell: Die bestehende Koalition der Minderheitsregierung soll weitermachen und wird von außen von N-VA, PS, Grünen und anderen Parteien übergangsweise gestützt. Am Montag sollen die beiden mit Sondierungen beauftragten Liberalen Sabine Laruelle und Patrick Dewael König Philippe den Vorschlag vortragen.

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kuku27 In office for more than a year Belgien a government without a majority. In the corona virus crisis, however, the parties are now pulling together - at least temporarily.

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