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Künast, Hasskommentare

Beleidigungen: Teilerfolg für Renate Künast wegen Hasspostings bei Facebook

Das Landgericht Berlin hat sein umstrittenes Urteil vom September revidiert: Sechs von 22 Kommentaren über die Grünenpolitikerin sind nun doch rechtswidrig.

21.1.2020

Das Landgericht Berlin hat sein umstrittenes Urteil zu Renate Künast und Hasskommentare auf Facebook geändert. Sechs von 22 Kommentaren seien doch rechtswidrig.

Das Landgericht Berlin hat sein umstrittenes Urteil vom September revidiert: Sechs von 22 Kommentaren über die Grünenpolitikerin sind nun doch rechtswidrig.

. Sechs von 22 Kommentaren auf Facebook enthielten"jeweils einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne einer Beleidigung", teilte das Berliner Landgericht mit. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Damit korrigierte das Gericht sein ursprüngliches Urteil vom September , wo es bei keinem der Kommentare Rechtsverstöße erkannt hatte. Die Richter kamen vielmehr zu dem Schluss, die Kommentare bewegten sich"haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren". Auslöser für das Urteil war ein Facebook-Posting zu einer Äußerung Künasts aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus, wo sie sich zum Thema Sex mit Kindern geäußert hatte. Unbekannte überzogen die Politikerin daraufhin unter dem Facebook-Post mit übelsten Beschimpfungen. Facebook darf Informationen weiterreichen Facebook die personenbezogenen Daten der Verfassenden herausgibt, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können. Da das Gericht dies zunächst ablehnte, legte die Bundestagsabgeordnete Beschwerde ein. Infolgedessen untersuchte die Zivilkammer die Kommentare abermals und gab Künast nun in sechs Fällen recht. In dem neuen Urteil heißt es nun, diese sechs Kommentare hätten einen"ehrherabsetzenden Inhalt, der aus der Sicht des unbefangenen Durchschnittslesers als gezielter Angriff auf die Ehre der Antragstellerin erscheine und sich auch in der persönlichen Herabsetzung der Antragstellerin erschöpfe". Das Gericht begründete die Neubewertung der Kommentare mit dem"nunmehr dargelegten Kontext des Ausgangsposts und der inzwischen zusätzlich erlangten gerichtlichen Erkenntnisse zu dessen Urheber". Facebook darf nun – in diesen sechs Fällen – Namen und E-Mail-Adresse des oder der Nutzer, die IP-Adresse sowie den Uploadzeitpunkt weitergeben. Andere Kommentare keine Beleidigungen Weiterlesen: ZEIT ONLINE

Die Ehre der Missbrauchsofer die 'Ohne Gewalt' als Kinder missbraucht wurden steht für das Gericht wohl nicht so sehr zur Debatte. Dagegen sind die par unverschämten Beleidungen wohl mehr als hinnehmbar für Frau Künast. Ein sehr kleines gar winziges Leid im Vergleich. Ist dann 'Nazischlampe' jetzt auch rechtswidrig? Frage für 1 ZDF Moderator

6 aus 22. Mal sehen, was in der nächsten Instanz rauskommt. Die Juristerei nimmt Züge einer Lotterie an. Ich denke wer Paedosexuelle Verharmlost der ist das Problem. Wer Paedosexualitaet bagatellisiert, identifiziert sich mit Taetern. Er hat keine innere Grenze. Wer Prostitution 2002,legalisierte schaffte nur Probleme. Und altmodisch ist es auch.

Die Frau setzt sich auch gerne in Szene. Interessiert mich persönlich nicht, kann den Nachrichtenwert nicht erkennen. Für mich sehr interessant, dass, wenn es um Politiker geht, dass man keine Kosten scheut, es aufzudecken. Viele Menschen, die im Netz gemobbt werden/wurden, geht dies nicht so einfach...

Es ist nicht zu glauben! Ja manche behaupten sogar, 'Politiker müssen Beleidigungen hinnehmen!' warum? Kein Mensch muss Beleidig. hinnehmen und kein Gericht muss Beleidigungen im Namen des Volkes berechtigen. Es sei denn, wir sind ein versautes Volk, ohne Anstand! Sind wir das? Wie jetzt, man darf alte, weissen Frauen (Omas) nicht mehr beleidigen?

Ich denke,dass bei vielen in Sachen RenateKuenast tatsächlich die Sicherungen durchgebrannt sind,weil Sie sich über Pädophile ungünstig äußerte und das öffentlich. Sie hätte sich einfach von der Aussage distanzieren sollen hat aber eher weiterprovoziert. Auf Druck der Politiker, eigentlich sind die alle nichts rechtswidrig und durch die Meinungsfreiheit gedeckt wie das Gericht feststelle,aber wenn man Politiker ist dann übt man so viel Druck aus dann klappt das schon !

'Wir dulden keine Hipster hier in Tempeltown – Ficken eure Mütter auf dem Underground-Samplesound – Ihr fresst den Bordstein, wenn ihr in meiner Gegend seid – Tempelhofer Junge, und das bis in alle Ewigkeit' r2gBERlin

'Stück Scheiße' - Künast bekommt RechtIm Herbst hatte ein Gericht geurteilt, die Grünen-Politikerin müsse Beschimpfungen wie 'Stück Scheiße' akzeptieren. Dagegen legte Künast Beschwerde ein - mit Erfolg. 'Stück Scheisse' ist schon heftig - das ist unterste Schulhof-Sprache, die Herren haben offenbar eine schlechte Erziehung genossen. SZ Grüne Ich frage mich gerade, ob man vielleicht eine andere Bildunterschrift hätte wählen können.

'Wir dulden keine Hipster hier in Tempeltown – Ficken eure Mütter auf dem Underground-Samplesound – Ihr fresst den Bordstein, wenn ihr in meiner Gegend seid – Tempelhofer Junge, und das bis in alle Ewigkeit' Wenn ich mir ansehe, welche Äußerungen weiterhin folgenlos bleiben, scheint das Gericht aber an seiner ursprünglichen Begründung festzuhalten. Sobald nur der kleinste Sachzusammenhang erkennbar ist, darf man weiterhin losledern. Moniert wurden nur allgemeine Beleidigungen.

Politiker schikanieren das Volk durch ihre Unfähigkeit! Wollen selber aber mit Samthandschuhen angefasst werden! Politiker hin Politiker her der Bürger ist egal!! Siehe das Armutszeugnis NSU. Amri. Ja da war es nur das gemeine Volk! Aber wehe ein Politiker ist betroffen!Ja dann! Sollten sich vielleicht mehr um das kümmern was sie auf die Bibel geschworen haben!

'Früher glaubten wir, die Lebensformen der Unterschicht seien die Folge ihrer Armut. Das Gegenteil ist richtig: Die Armut ist Folge ihrer Verhaltensweisen, eine Folge der Unterschichtskultur' Künast, 2005. Manches hat sie verdient... Und das ist gut und richtig so 👍 Kein Platz für rechte Äußerungen!!

Zensur in Deutschland 🇩🇪 Was hat sie den 1986 gesagt? 6 von 22 Kommentaren sind nun doch rechtswidrig . Das heißt 14 von 22 Kommentaren sind es nicht. Nun wäre natürlich interessant zu wissen, welche das sind. Das steht leider nicht im Text. Dies nicht zu veröffentlichen, haben sich Gericht und Medien keinen guten Dienst erwiesen

Zur Erinnerung (für den Fall dass es nicht im linken Gedächtnis hängen geblieben ist). Frau Weidel musste sich 'Nazischlampe' gefallen lassen.

Ehepaar wegen Spionage bei der Bundeswehr vor GerichtEs geht um Landesverrat in einem besonders schweren Fall: Vor dem Oberlandesgericht Koblenz beginnt der Prozess gegen einen Ex-Mitarbeiter der Bundeswehr. Er soll Staatsgeheimnisse an den Iran verraten haben. Auch seine Frau ist angeklagt. Was kann man denn da schon 🕵️‍♂️ spionieren? Welche Bundeswehr ? Die wurde doch erfolgreich zerstört Welche Informationen haben die denn weitergeleitet? Vielleicht wieviel Tassen Kaffee die umiformierten Beamten am Tag trinken?

Hat da vielleicht unsere bundesjustizministerin Lambrecht nachgeholfen ? Und jetzt wäre es doch mal echte, journalistische Arbeit, exakt aufzulisten, welche Äußerungen eine Straftat erfüllt haben und welche nicht. Das hätte wenigstens mal einen Informationsgehalt, bei dem der Leser etwas lernen könnte. Qualitätsjournalismus_war_gestern

Eine Linksextremistin. Mimimi von linksextremisten.

„The Biggest Loser“: Jan schmeißt wegen seiner Tochter hinÜberraschender Ausstieg bei „The Biggest Loser“! Jan hört wegen seiner kranken Tochter freiwillig auf, fährt zu ihr nach Hause. 'Schmeißt hin'? Er macht genau das richtige!

Trumps 'Space Force' postet neue Uniformen – und Twitter kriegt sich vor Lachen nicht einDonald Trumps 'Space Force' postet ein erstes Bild ihrer Uniformen auf Twitter. Doch das Design sorgt bei den Nutzern für jede Menge Lacher. könnt ihr bitte aufhören mit retweets des selben Artikels von anderen Stern-Accounts meine timeline voll zu spammen?

Prinz Harry hofft auf „friedvolleres“ Leben: Wie sehr litt Meghan?Sind die rassistischen Beleidigungen gegen Meghan ein Grund, wieso Prinz Harry ausdrücklich vom Wunsch nach einem nun „friedvolleren“ Leben spricht? Hi Team, neue Tastaturen? Hat nicht bei euch die Taste 'R' gefehlt? Ein Insider hat erzählt, dass ihr aufgrund der fehlenden 'R' Taste, die Wörter, Rassismus, RTerror und Rassist, nicht eintip. könnt! Nur noch Bst. „M“ (igrant) & (uslime) Ach… nur im Inland! Achso, sorry!

Lufthansa: Vorerst doch kein Streik bei der LufthansaGute Nachrichten für Kunden der Lufthansa: Die Airline hat der Gewerkschaft Ufo eine neue Offerte vorgelegt. Die Vorbereitungen für einen neuen Streik sind deshalb unterbrochen.



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