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Belarus - Von der Leyen fordert neue Sanktionen

Die Behörden in Belarus lassen überraschend viele der festgenommenen Demonstranten frei. Diese berichten von Folter.

14.08.2020 13:46:00

Die EU-Außenminister könnten schon am Nachmittag Sanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen. Die freigelassenen Demonstranten berichten von Folter.

Die Behörden in Belarus lassen überraschend viele der festgenommenen Demonstranten frei. Diese berichten von Folter.

und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt aber einen Sieg für sich in Anspruch.

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Auch Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, dass Deutschland bei den Beratungen der EU-Außenminister am Nachmittag über Strafmaßnahmen sprechen wolle."Aus unserer Sicht wird es dabei auch um Sanktionen gehen müssen gegen die, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind", sagte der Regierungssprecher.

Zuvor hatte Seibert im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die"bedingungslose und unverzügliche" Freilassung der in Belarus inhaftierten Demonstranten gefordert. Die Kanzlerin verurteile den Einsatz brutaler Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen, sagte Seibert am Freitag in Berlin. Merkel sei"erschüttert" über Berichte, wonach Inhaftierte misshandelt worden seien."Belarus muss die Menschen bedingungslos und unverzüglich freilassen", sagte Seibert. Die Regierung von Belarus müsse die Versammlungs-, Meinungs- Informationsfreiheit gewährleisten.

Behörden lassen überraschend Gefangene freiDetailansicht öffnenViele Freigelassene berichteten von Misshandlungen im Gefängnis.(Foto: REUTERS)Bei den Protesten gab es in den vergangenen Tagen etwa 7000 Festnahmen, die Polizei agierte teils äußerst brutal. Die Uniformierten gingen mit Schlagstöcken, Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Mindestens zwei Demonstranten kamen ums Leben.

In der Nacht zu Freitag ließen die belarussischen Behörden überraschend viele der inhaftierten Demonstranten frei. Bis zum Morgen sollten mehr als 1000 Menschen freigelassen werden. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich dafür, dass bei den Protesten auch viele Unbeteiligte festgenommen worden seien. So etwas passiere aber, meinte er.

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Was ist eigentlich so schwer daran, das Land so zu nennen wie es heißt: Weißrussland!? `` Die EU-Außenminister könnten schon am Nachmittag Sanktionen `` Können die, machen die aber nicht! Ist das nicht Einmischung in die Inneren Angelegenheiten einer Souveränität. Nicht Reden, HANDELN 👍 Am Nachmittag also. Hört, hört ... Ich bin davon ausgegangen, dass wir 2022 eine Entscheidung haben.

Druck von Deutschen Politikern ist immer so: 'Wir veurteilen dieses Verhalten auf's Schärfste.' - danach zuschauen und sich weiter empören.

Belarus beginnt mit Freilassung von Demonstranten Belarus hat überraschend mit der Freilassung festgenommener Demonstranten begonnen. Innenminister Karajew entschuldigt sich im Staatsfernsehen für die Festnahme vieler Unschuldiger. Belarus heute In demselben Staatsfernsehen, das kurz zuvor noch gefesselte, verprügelte, eingeschüchterte Jugendliche zeigte, die vor der Kamera gezwungen wurden, sich von den Protesten zu distanzieren. So rettet Karajew bestimmt nicht seinen Kopf, sollte es Lukaschenko an den Kragen gehen. Hat das Militaer interveniert?

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