Noch im Oktober 2018 lag allerdings das Angebot der letztlich erfolgreichen Betreiberfirma bei 3,065 Milliarden Euro für die Maut-Erhebung. Das hat das Verkehrsministerium dem FDP-Politiker Luksic auf Anfrage bestätigt. Das Schreiben liegt demexklusiv vor. Für dieses Angebot hätte das im Haushalt vorgesehene Geld nicht gereicht. Im Dezember 2018 gab es dann ein zweites Angebot in Höhe von 1,975 Milliarden.
Dabei geht es um Gelder, die der Bund der Betreiberfirma zusätzlich zur garantierten Grundvergütung gezahlt hätte - also Provisionen, wenn beispielsweise mehr Mautzahlungen erfolgt wären als geplant oder Ausgleichsbeiträge, wenn die Portokosten für das Versenden von mautrelevanten Briefen an KFZ-Halter gestiegen wären.
Der Verwaltungsrechtswissenschaftler Henning Tappe von der Universität Trier bestätigt, dass eine Änderung der Vorgaben, die ein Bieter erfüllen muss, gegen Vergaberecht verstoßen kann:"Die Leistungsbeschreibung muss eindeutig und erschöpfend sein. Daraus folgt, dass der der Auftraggeber seine Leistungsbeschreibung grundsätzlich nicht mehr ändern kann.
niewiederCDU AndiScheuer rechtsbruch
Und von der Leyen, mit ihrer dubiosen Berateraufträgen, die ein Unternehmen begünstigte, in dem ihr Sohn als Partner tätig ist ?
Na dann ist’s doch klar: Abdanken beenden aufhören schlußmachen fertig AndiScheuer Herrgott, ist sein Arsch an den Stuhl getackert? 😡
Hier die Klarstellung zu Ihrem Bericht über die Antwort des BMVI an MdB OlliLuksic zur Vergabe des Vertrages „Erhebung“ ↘️
Keine Ahnung ob Rechtsbruch aber das ist auch egal. Er gehört entlassen !
Und vor allem: Beging Merkel bei der Grenzöffnung Rechtsbruch?
aktuelle_stunde Ich denke JA! Und dafür sollte er auch persönlich haftbar gemacht werden. Dieser Minister bekommt doch nichts auf die Reihe. Vollkommen unfähig dieser Be'Scheuer'te!
Das Merkel-Regime verletzt doch ständig das Grundgesetz und die UN-Charta. Es interessiert das BRD-Regime nicht, sie tuns einfach. Was ist da schon ein weiterer Rechtsbruch?!
Typisch CSU! Wenn das der Strauß wüßte.
1998 war ich im Berufsverkehr per PKW in 20 Minuten am Arbeitsplatz, 2016 dauerte es 1:30; 'die Bahn kommt nicht....' Die vielen Jahre hatte die CSU das Verkehrsministerium; A. M. sagt, 'es geht nicht anders'. Es wird allerhöchste Zeit zum Wechsel. Der Wiederaufbar dauert lange.
Ich frage mich was heute passieren muss, damit ein Politiker zurücktritt?Aussitzen Scheuer Maut
aktuelle_stunde Spontan fällt mir dazu ein: Beraterverträge Lobbyisten Nebeneinkünfte Die Frage, wird er jetzt ins EU Parlament befördert?
aktuelle_stunde Leider trägt sowas zu Polikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit bei.
das gibt bald ein schönes, gemütliches neues Pöstchen für AndiScheuer , bei der Bahn, dem Automobilverband, Eventim...
Na und? Rechtsbrüche haben in dieser Regierung doch bereits Tradition! Der Fisch stinkt vom Kopf!
aktuelle_stunde Niemals und selbst wenn, bleibt das folgenlos. Wann ist das letzte Mal ein Minister für Fehlverhalten oder schlechte Arbeit bestraft worden? Wenn, dann werden sie weggelobt.
Dass Merkel mit ihrer unkontrollierten Masseneinwanderung schweren Verfassungsbruch begangen hat, wird nicht vom linksradikalen Staatsfunk thematisiert!
Die begehen ständig Rechtsbruch! Aber solange keiner auf die Strasse geht können die machen was sie wollen! lobbyismus cdu csu spd maut schildbürger
Wäre interessant rauszufinden. Aber fragt nicht die Firmen, an die vergeben wurde
Wahrscheinlich aber wen interessiert das schon? In Brüssel ist bestimmt noch ein gut bezahlter Posten frei, damit er keine allzu harten Konsequenzen tragen muss. 👍🏻
Wenn das so ist, dann muss das geahndet werden. Dann sollten aber alle Rechtsbrüche seitens Minister, Presidenten oder Kanzler geahndet werden. Ansonsten ist das mal wieder ein politisches Stuhlsägen.
Scheuer = Bescheuert 🤑🤢
... in Italien wäre der Typ unter der Autobahn, in Deutschland kommt er nicht mal vor Gericht. Wetten?
Also die Rückzahlung der 7 Milliarden Brennelementesteuer an die Konzerne muss einfach Rechtsbruch von Merkel gewesen sein.
Moin. Wie auch immer wir es nennen. Es wird auf jeden Fall sehr teuer. Das ist leider Fakt. 🙈👎
und wie immer müssen unsere Politversager nicht dafür haften sondern der doofe Michel und fallen zur Belohnung noch die Karrieretreppe rauf mit netten Aufsichtsratposten...
Und welche Folgen hat das für Minister Scheuer? Höchstwahrscheinlich einen Posten bei eventim
Unabhängig davon, für mich ist er als Minister nicht mehr tragbar.
In der privaten Wirtschaft hätte man ihn gefeuert und Schadenersatz verlangt. Und das mit Recht.
Kann och die zwangsmaut gez abbestellen?
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