Bauernprotest gegen Subventionskürzungen: Giervorwürfe und Galgendrohungen

Bauernprotest gegen Subventionskürzungen: Giervorwürfe und Galgendrohungen Zum Beginn der bundesweiten Aktionswoche des Bauernverbandes blockieren Landwirte viele Straßen. Auf beiden Seiten gibt es Aggressionspotenzial.

Wie die Sprecherin der Polizeidirektion Süd Ines Filohn sagte, wird im Falle einer Strafanzeige wegen Nötigung oder Beleidigung ermittelt. An vielen anderen Orten blockierten Landwirte mit Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Maschinen zunächst friedlich Autobahnzufahrten, Bundes- und Landstraßen und behinderten so vielerorts den Autoverkehr. In manchen Städten kamen auch Linienbusse nicht mehr durch.

Bauern im Allzeithoch Die wegfallende Entlastung ist je nach Betriebsgröße und Spritverbrauch ganz unterschiedlich. Ein Durchschnittsbetrieb büßt laut Bundesagrarministerium 2024 gut 1.000 Euro an staatlicher Diesel-Hilfe ein. Die Absenkung des Steuernachlasses soll ab März 2024 greifen. Spürbar wird dies für Bauern überwiegend aber erst 2025, weil sie zunächst den vollen Steuersatz zahlen und die Erstattung erst im nächsten Jahr ausgezahlt wird.

Polizeiberichten zufolge kam es mitunter allerdings auch zu Streitereien zwischen Protestierern und Autofahrern. In Nordbrandenburg etwa versuchte ein Autofahrer, mit seinem Wagen durch die Absperrung zu kommen und Leute wegzuschieben. „Das sind aber Einzelfälle“, sagte ein Sprecher der Brandenburger Polizei. Rettungskräfte und Pflegedienste hätten die Sperrungen passieren können. Allerdings wurden auch Verletzte gemeldet.

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