Ausgesetzter Säugling: Polizei veröffentlicht Fotos und hofft auf Hinweise

Es ist der Albtraum aller Eltern: Ein Dreijähriger in Schwäbisch Gmünd ist am Montag vermutlich im Fluss Rems ertrunken. Wie die Staatsanwaltschaft in Ellwangen und die Polizei in Aalen mitteilten, lief der Junge wohl von seiner Kindergartengruppe auf einem Spielplatz weg und fiel wahrscheinlich ins Wasser. Er wurde kurze Zeit später leblos im Fluss gefunden.

Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 Euro verhängt. Auf den Einspruch des Betroffenen bestätigte das Amtsgericht Frankfurt am Main durch ein Urteil im Juli 2018 das Verwarngeld. Die Feststellungen zu dem Parkverstoß beruhen auf der Angabe des in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen H..

Anders urteilten nun die Richter am OLG. Der Einsatz"privater Dienstleister" zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs sei gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat – hier konkret der Polizei – zugewiesen. Dieses im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf die gesamte Verkehrsüberwachung, d.h. sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr.

Am Montag, knapp drei Monate nach dem verhängnisvollen Wurf, hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen den Mann erhoben. Der Vorwurf: Fahrlässige Körperverletzung. Im Falle eines Schuldspruchs droht dem 32-Jährigen mindestens eine Geldstrafe. Als Höchststrafe sieht das Gesetz laut Staatsanwalt Henner Kruse drei Jahre Haft vor. Der Prozess vor dem Amtsgericht Kamen beginnt voraussichtlich in ein paar Monaten.

Der See war nach Angaben des Regierungspräsidiums Stuttgart durch den Rückstau des Dammes am kleinen Hilsbach entstanden. Weil der Damm den Wasserstand an der Lebensstätte der Biber reguliere, habe er für diese eine schützende Funktion, sagte Frank Edlinger, der bei der Stadt Eppingen für die Biotopvernetzung zuständig ist. Zuerst hatte die"Heilbronner Stimme" über den"Bibersee" berichtet.

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