Die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen für Millionen notleidende Syrer steht vor dem Aus. Nach dem Scheitern eines deutschen Kompromissvorschlags zur weiteren Lieferung humanitärer Güter für Millionen hat der UN-Sicherheitsrat wie erwartet mehrheitlich gegen einen russischen Gegenvorschlag gestimmt.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte in das überwiegend von islamistischen Rebellen beherrschte Gebiet passieren, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig.
Russland hatte zuletzt zusammen mit China mehrmals Vetos gegen deutsch-belgische Resolutionsentwürfe eingelegt. Bereits im Januar waren nach russischem Widerstand die einst vier für Hilfslieferungen vorgesehenen Grenzübergänge auf zwei reduziert worden. Russland argumentiert, die bisherige Hilfe müsse wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land"schrittweise auslaufen".
Parallel liegt auch ein weiterer deutsch-belgischer Vorschlag auf dem Tisch. Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht neben der Offenhaltung Bab al-Hawas für 12 Monate auch die Fortsetzung der Lieferungen über die türkische Grenze bei Bab al-Salam für drei Monate vor. Westliche Diplomaten halten zwei Übergänge für essenziell, falls einer von ihnen durch Kämpfe ausfallen sollte.
Sollte die Regelung in der Nacht zum Samstag auslaufen, würde das konkret bedeuten, dass Lastwagen mit Hilfsgütern die Einfahrt in gewisse Teile Syriens verwehrt werden könnte. Diplomaten rechnen damit, dass die Verhandlungen über eine Wiedereröffnung in diesem Fall weitergehen.
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