Antrag von Berlin und Thüringen: Bundesrat untersagt Länderhoheit bei Flüchtlingsaufnahme - Video - WELT

BesorgteBrgeri2

magna_est Bundesländer könnten eigene Zuwanderungspolitik machen und damit den Bund aushebeln. Die Souveränität wäre aufgehoben. Die Länder sind seit 2015 nur aufgrund milliardenschwerer Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt dazu in der Lage, Asylanten zu versorgen.

magna_est Wer den Föderalismus schädigen oder zerstören möchte, widerrechtlich Bundeskompetenzen auf Länderebene ziehen oder die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aushebeln will, handelt grundgesetzwidrig. Der Bund zahlt an die Länder bereits jetzt für Migration - und die wollen noch mehr.

Richtig so, jetzt muss man nur noch diesen heuchlerischen 'wir haben Platz' Bürgermeistern noch verklickern, dass sie ebenfalls nicht darüber zu befinden haben.

Gottseidank!

Die werden wieder umfallen, das hat nicht lange Bestand,

Endlich eine klare Richtlinie..

Ich gehe noch ein Schritt weiter - Die Migration sollte auf kommunaler Ebene runter gebrochen werden...

SED Genosse Geisel hat wohl noch viel Platz in Berlin ... und sollte mal eine persönliche Bürgschaft für eine 'Flüchtlingsfamilie' samt aller anfallenden Kosten übernehmen ! Wird er aber bestimmt nicht machen ... würde ja sein Geld kosten !

Flüchtlinge und Straßensperren das ist das einzige was dieser rot-rot-grüne Senat kann in Berlin.

Flüchtlinge😂 Wie würde man sonst Bedingungsloses Grundeinkommen nennen wollen?

Demokratie läuft nicht immer so, wie man es gern hätte...

Gut so.

Länderhoheit bei der Aufnahme von Migranten! Diesen Schwachsinn muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Thüringen und Berlin sollen sich doch einfach besser um das kümmern, wofür sie wirklich zuständig sind. Da gäbe es doch vor allem in Berlin jede Menge Luft nach oben.

Soll man sich freuen über den Rest Vernunft, diesen Antrag abzulehnen oder erschrocken sein über die dreiste, frech-kriminelle Doofheit, einen solchen Antrag zu stellen🤔

OliverKnittel1 Die Berliner wieder mit ihren Schnapsideen...

Ooooh...

Das war nichts anderes, als ein erneuter Versuch, von vermutlich größenwahnsinnig gewordenen Politikern aus einer zumeist Links-Grünen Ideologie, Macht zu übernehmen. Gut, dass sie damit gescheitert sind.

Gut so! Stoppt den blindlinken Asylwahnsinn. Wir leisten mehr als genug! Täglich integrieren wir in die 400 neue Leistungsempfänger in Hartz4. 1,8 Mio sind schon hier, mehr als 20 Milliarden Euro kostet uns das bereits ohne jeglichen Nutzen!

Good News WELT!

Ich würde Beifall klatschen, wenn ein Politiker im Bundestag verkünden würde' ich gehe mit gutem Beispiel voran und nehme einen unbegleiteten Flüchtling auf, verbürge mich für seine Unterkunft und Ausbildung '

Nein, nicht Flüchtlingsaufnahme sondern Asylmissbrauch wurde untersagt

Das Länder und erst recht einzelne Länderminister nicht für die Außenpolitik und die Außengrenzen zuständig sind, ist nun wirklich keine Neuigkeit. Schon eher, dass die Extremisten der Linken das selbst in Regierungsverantwortung ignorieren.

Gott sei dank.....migration auf länder ebene währe unkontrollierte einbürgerung ohne prüfung

Es gibt noch einen Funken Restvernunft.

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