Anschlag am Breitscheidplatz: Regierungsvertreter im U-Ausschuss war dienstlich mit Amri befasst

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'Es steht im Raum, dass er bisher absichtlich seine wahre Rolle verschwiegen hat.' amri

beteiligt, allerdings nur vertretungsweise. Der Mann war also zuvor dienstlich mit Vorgängen befasst, die nun Gegenstand der Überprüfungen sind.

Konkret befasst war er dem Schreiben zufolge mit einem Vorgang zum Islamisten Abu Walaa, der als deutscher Statthalter der Terrormiliz"Islamischer Staat" galt und sich persönlich mit Amri getroffen hatte. Im anderen Fall ging es um einen mit Amri befreundeten Gefährder. Aufgabe des Verfassungsschützers ist es, bei Zeugenvernehmungen im Ausschuss zu intervenieren, wenn Dienstinterna jenseits des Untersuchungsthemas angesprochen werden. Als an den Amri-Vorgängen Beteiligter käme er potenziell aber selbst für eine Zeugenvernehmung in Betracht. Über die abermalige Ungereimtheit hatten mehrere Medien berichtet.

Bereits 2018 hatte das Bundesinnenministerium einen Fehler bei der Ausschussbesetzung eingeräumt. Zuvor war bekannt geworden, dass eine vom Ministerium entsandte Ex-Mitarbeiterin desdort in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte und damit eine potenzielle Zeugin war. Das Ministerium zog die Frau aus dem Ausschuss ab.

Ausschussvertreter von Linken und Grünen reagierten auf den neuen Vorfall empört. Die Linke-Obfrau Martina Renner sagte laut WDR über den aktuellen Fall des Verfassungsschützers:"Es steht im Raum, dass er bisher absichtlich seine wahre Rolle verschwiegen hat.

 

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