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„Anne Will“: „Sie berufen sich auf die Armen, um nichts zu tun!“ - WELT

„Sie berufen sich auf die Armen, um nichts zu tun!“

23.09.2019 07:10:00

„Sie berufen sich auf die Armen, um nichts zu tun!“

Die Regierung hat das viel gescholtene Klimapaket beschlossen. Bei Anne Will saß Bundesminister Peter Altmaier gleich vier entschiedenen Kritikern gegenüber. Dabei sind die Meinungen nicht so eindeutig – auch nicht in der Bevölkerung.

Mit dabei: bekannte Namen und bekannte Gesichter. Nur leider viel zu wenige Verfechter der angekündigten Maßnahmen der Großen Koalition, wie einige vor der Sendung im Netz rumorten.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sah sich einer Front von Kritikern gegenüber, die es in sich hatten: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, der Journalist Bernd Ulrich („Zeit“), sowie die Experten Claudia Kemfert (Institut für Wirtschaftsforschung ) und Ottmar Edenhofer (Institut für Klimafolgenforschung).

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Der treffendste Vergleich des Abends Anzeige Der Grünen-Vorsitzenden Baerbock reicht das Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung geschnürt hat, natürlich nicht aus. „Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, hätte es einen Systemwechsel gebraucht“, machte sie gleich zu Beginn der Diskussionsrunde klar. CDU-Politiker Altmaier glaubt dagegen, dass radikale Einschnitte wie ein höherer CO2-Preis, den beispielsweise Baerbocks Partei und die Demonstranten bei „Fridays for Future“ fordern, einkommensschwache Haushalte benachteiligen würden.

Lesen Sie auch Merz meint Wenn Klimaschutz zur Systemkritik wird Dem widersprach Ottmar Edenhofer,, der auch einen unabhängigen, beratenden Bericht für die Bundesregierung zum Klimapaket erarbeitet hatte. In diesem sei eine CO2-Bepreisung vorgeschlagen gewesen, die ärmere Haushalte nicht benachteiligt hätte – Altmaiers Argument der sozialen Spaltung nannte der Ökonom eine „Geisterdebatte“. Zumal doch drei Cent Preiserhöhung beim Tanken zur Schulferienzeit alltäglich seien, merkte Baerbock an. Verglichen damit erscheinen die Vorhaben der Bundesregierung ihrer Meinung nach mickrig.

Das zentrale Zitat der Sendung Anzeige Auch der Journalist Bernd Ulrich fand es ungebührlich, dass der Bundesminister stets den sozialen Frieden als Contra zum radikalen Klimaschutz vorschützte: „Im Namen der Armen gibt es Billigfleisch – und alle essen es. Im Namen der Armen müssen die Benzinpreise unten gehalten werden – und alle rasen damit. Im Namen der Armen gibt es Billigflüge – und alle fliegen billig.“ Ulrich warf Altmaier vor, mit dem Klimapaket sich abermals eine Ausrede zurecht zu legen. „Sie berufen sich auf die Armen, um nichts zu tun.“

Doch vielleicht geht es der Bundesregierung gar nicht um Arm und Reich – sondern vielmehr um die gefürchtete Mobilisierung anderer politischer Lager, sollten die Benzinpreise weiter steigen. Zu Beginn der Sendung merkte Altmaier in Anspielung auf die Pariser „Gelbwesten“-Proteste an, dass man ja gesehen habe, wozu die Preiserhöhung in Frankreich geführt habe. Eventuell ist das viel kritisierte Klimapaket also doch eher ein Friedensangebot, das sich an die Wähler richten soll, die sich von CDU und SPD weiter nach rechts abgekehrt haben.

Die entlarvendste Statistik des Abends Während die Verfechter des Klimapakets in Person von Peter Altmaier in dieser Runde zahlenmäßig stark unterlegen waren, so zeigte zumindest eine aktuelle Deutschlandtrend-Umfrage, dass sich hinter seiner Position einige versammeln können: Nur sieben Prozent der Befragten gaben an, dass sie bereit seien, 100 Euro pro Monat für Klimaschutz zu bezahlen. 20 Prozent möchten dagegen gar nichts für Klima und Umwelt ausgeben.

Für Ottmar Edenhofer sind diese Zahlen leicht zu erklären: „Wenn die Politik den Klimawandel schon immer als Schröpfen und Gängeln kommuniziert hat, muss man sich auch nicht wundern, dass Bürger nun eine ablehnende Haltung einnehmen, sagte der Volkswirtschaftler.

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Anzeige Lesen Sie auch Maßnahmen der Bundesregierung Alles für das Klima Altmaier bewies an dieser Stelle die Größe, die man von einem Bundesminister erwarten kann: „Ja, da haben wir schon Fehler gemacht“, gab er in Bezug auf die Kommunikation der Thematik zu. Auch sei ihm bewusst, dass es in den Bereichen nachhaltiger Gebäudeenergie und Verkehr noch am meisten Verbesserungsbedarf in Deutschland gäbe: „Darin sind wir wirklich schlecht.“

Die wichtigste Frage des Abends Doch wird es diese Verbesserung geben? Vier Gäste in der Runde, unter ihnen zwei Wissenschaftler, sind fest überzeugt: Das wird nicht klappen. Altmaier schüttelt bei diesen Aussagen immer den Kopf. Doch was wäre, wenn die Ziele tatsächlich nicht erreicht werden, warf Moderatorin Anne Will ein. Schließlich hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, dass die sogenannten „Sektorziele“ des Klimapakets durch einen externen Expertenrat stetig überprüft werden sollen.

Tatsächlich steht nicht fest, was passieren soll, wenn eine Maßnahme nicht den gewünschten Effekt erzielt. Als „Kapitulation vor der Aufgabe“ betitelte Annalena Baerbock diesen Umstand, und „Zeit“-Journalist Ulrich forderte: „Da muss doch dann mal jemand zurücktreten!“

Während der Puls einiger Gäste zum Ende der Sendung  also nochmal stieg, blieb Altmaier vergleichsweise ruhig. Und das war wahrscheinlich die beste Strategie, um mit so viel Gegenwind umzugehen. Nachbesserungen wird es beim Klimapaket wohl nicht geben – auch wenn vier der Diskutanten und Bürger auf der Straße diese für notwendig halten.

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Norbert Bolz | 'Der späte Sieg der DDR' Gefälligkeits-Wissensschaftler Gesinnungs Journalismus Haltung Infantile Politik Erklärt mal den Grünen Vollpfosten das Menschen die zur Arbeit fahren müssen nicht aus langer Weile durch die Gegend gondeln Teure nationale Maßnahmen sind Unsinn. Wenn überhaupt, dann ist internationale Koordinierung gefragt. Austausch/ Erneuerung der größten Co2-Scleudern, auch mit KKW's. Wer will, kann in D gerne freiwillig sein individuelles Verhalten ändern. Auch die Wohlstandsjugend.

Wenn Klimarettung so teuer ist kann sich die Welt das nicht leisten. Und wird es auch nicht .950 neue Kohlekraftwerke in Afrika um Armut zu lindern sind der Beweis.

Klima-Talk bei Anne Will: Altmaier holzt gegen die GrünenDas Klimapaket der Regierung war das Thema der Woche. Bei Anne Will war Minister Altmaier dafür meist im Kreuzfeuer der anderen Gäste. Die Grünen hatten schon einmal Regierungsverantwortung, mit der SPD. Die Folgen: Doppelpass, HartzIV, Bundewehreinsätze im Ausland und Sozialabbau! Es geht den Grünen nicht um das Klima. Es geht Ihnen darum das sie wieder Wählerstimmen bekommen. Diese Klima-Brüllaffen leben nur von Geschrei und Hysterie.Die unrealisierbarkeit der eigenen Vorschläge ist Ihnen bekannt.Sie machen es aber trotzdem. Hier spricht ihr Flug Kapitän. Wetter um 06.47 Uhr heute Morgen. Ich begrüße Sie herzlich am Ziel unserer langen Anreise ins Nibiru System. Wir haben heute Morgen, sollte es ihnen aufgefallen sein das Abendrot in Purple kreiert und einfach um 12 Stunden ihre Timeline verschoben!

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Anne Will zum Klimapaket: Altmaier geht in die KnieDie Dauerkritik am Klimapaket der Regierung lässt selbst den standfesten Bundeswirtschaftsminister Altmaier nicht kalt. Es kommt zu erstaunlichen Szenen bei ' Anne Will ', schreibt thomashummel73 annewill thomashummel73 In der Politik gut aufgehoben? Genau wegen solcher Politik liegt alles im Argen. thomashummel73 tja da erlebt der hässliche Altmaier mal wie es für jeden AfD Politiker in jeder Debatte ist 😂🤣 nur dass die AfD nkeine Scheisse baut thomashummel73 Ich frage mich, ob die Leute verstanden haben, dass mit einer CO2 Steuer alles - auch die Biokartoffel und die Papiertüte - teurer wird.

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