Amtsenthebungsverfahren: US-Senat spricht Trump frei

Für einen Schuldspruch Trumps wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat nötig gewesen. Doch diese hatte sich zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise abgezeichnet. Stattdessen zementierte das Verfahren, das vor fast fünf Monaten im demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus begonnen hatte, die tiefe Gespaltenheit zwischen den beiden politischen Parteien in den USA.

In einer erwartet zügigen Abstimmung erklärten die Republikaner Trump in beiden Anklagepunkten mehrheitlich für nicht schuldig, die Demokraten und Unabhängigen votierten für schuldig. Clinton und Johnson hatten bei ihren Freisprüchen Unterstützer von beiden Parteien. Anders als bei Trump wurden damals auch Zeugen befragt. Trumps Impeachment-Verfahren war damit das schnellste der US-Geschichte.

Bei ihrer Vereidigung hatten die Senatoren versprochen, unparteiisch und unvoreingenommen zu urteilen. Mehrere Republikaner räumten zwar ein, dass sie Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre nicht gutheißen, aber es nicht ausreiche, um ihn des Amtes zu entheben. Lediglich Senator Romney wich in einem Punkt davon ab.

Trotz ihrer Niederlage wollen die Demokraten das Thema nicht ruhen lassen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, sagte am Mittwoch, man werde vermutlich Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorladen, aber es sei noch keine endgültige Entscheidung gefällt worden. Bolton wirft Trump in einem noch unveröffentlichten Buch dezidiert vor, die Freigabe der Gelder an Ermittlungen gegen Biden geknüpft zu haben.

Trump kann mit dem Freispruch im Rücken gestärkt und bei seinen Anhängern letztlich weitgehend unbeschadet in den Wahlkampf ziehen, während den Demokraten, die noch nach einem Herausforderer für ihn suchen, zum Auftakt ihrer Vorwahlen in Iowa ein peinliches Auszählungsdebakel erlebten. Die Zustimmungswerte von Trump liegen nach einer neuen Gallup-Umfrage bei einem neuen Höchststand von 49 Prozent.

🇺🇸🇺🇸🇺🇸👍👍👍

Make Stupidity great again 😂😂

EIL: nach dem 5. Februar kommt der 6.

Überrascht nicht.

Der Senat hat mit seiner Mehrheit den Freispruch beschlossen, ohne überhaupt Zeugen zu hören oder Fakten zu berücksichtigen. Macht man in Nordkorea immer so.. ups, wo war das Impeachment doch gleich?

Heute kommen echt nur scheiß Nachrichten.

Tchja, wer hätts gedacht

Bravo !

nach der wiederwahl wird mit dem iran abgerechnet.

Yes 🇺🇸😎...und jetzt alle brav heulen 🤪😂😂😂😂

Das könnte den Republikanern gehörig auf die Füße fallen im Herbst. Romney mit Anstand 👍

Geil

Wenn der Tag für die Demokratie nicht schon schwarz genug wär.

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