Ampel und Union einigen sich über Sanktionen

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Bürgergeld: Ampel und Union einigen sich über Sanktionen

Im Streit über das Bürgergeld zeichnet sich eine Einigung ab zwischen der Ampel-Koalition und der Union. So soll es mehr Druck auf Bürgergeldbezieher geben als dies der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil bisher vorsieht. Geldkürzungen gegen Hilfebezieher von 30 Prozent sollen bereits von Anfang an möglich sein, wenn diese Termine im Jobcenter versäumen oder angebotene Jobs nicht annehmen, hieß es aus der Union.

Am Montagabend hatten Vertreter der Ampel und der Union in informellen Vorgesprächen vier Stunden lang verhandelt. Um 1 Uhr am Dienstagmorgen soll dann eine Einigung erzielt worden sein, mit denen beide Seiten leben konnten. Am längsten soll um die Verkürzung der Karenzzeit auf 12 Monaten gestritten worden sein. Damit sollen sich vor allem die Grünen schwer getan haben.

Wenn der Vermittlungssauschuss den Vereinbarungen am Mittwochabend zustimmen sollte, dann könne man sagen, die Union habe sich durchgesetzt, sagte Stephan Stracke, der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die Ampel-Koalition wollte eine sechsmonatige"Vertrauenszeit" einführen, in der nur wiederholt versäumte Termine beim Jobcenter mit einer Geldkürzung von maximal zehn Prozent geahndet werden. Im alten Hartz-IV-System waren bis zu 30 Prozent möglich. Dies soll nun auch im Bürgergeld gelten, die Vertrauenszeit wird gestrichen.

 

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hat die CDU mit ner gelben Karte gedroht?

Das ganze Hartz IV/ V-System ist perfide, nimmt Partner und Kinder mit in Haftung (BG), erkennt Lebensleistung nicht an. Wer 30 Jahre eingezahlt hat bekommt das gleiche wie der der noch nie eingezahlt hat , Rechte werden eingeschränkt (Freiheit der Berufswahl, der Person, Zwang).

also sind die größten Kritikpunkte an Hartz4 geblieben und es heißt nun nur anders? Was für eine traurige vertane Chance

Wann einigen die sich eigentl. auf Sanktionen wegen des von A.Scheuer verursachten Finanzloches, wegen Maskendeals, wegen der absolut verpassten Energiewende (16 Jahre), wegen einer schlechten Pol., die Tafeln nötig macht etc.?

Es heißt HartzV hört auf das falsch zu betiteln

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