▶︎ Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter: „Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen.“
mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ Faeser stellte klar, die Erteilung von Asyl sei eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.▶︎ Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke warnt: „Nicht jeder Deserteur ist auch ein Dissident.“ Außerdem fordert er von Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt.
Ob wirklich jemand unseres Schutzes bedarf, sei eine Einzelfallentscheidung, die erst nach der Einreise in einem individuellen Verfahren festgestellt werden kann. Deutschland habe mehr als eine Millionen Ukrainer aufgenommen und werde in diesem Jahr mit weiteren 200.000 Asylanträgen, insbesondere aus dem Nahen Osten und Afghanistan, konfrontiert sein.Frei weiter: „Bevor die Innenministerin Europas Grenzen öffnet, sollte sie sich mit unseren europäischen Partnern abstimmen.
Und weiter: „Wir sollten an dieser Stelle europäisch handeln und unbedingt Sorge dafür tragen, dass nicht auch russische Agenten in großer Zahl gezielt durch Putin auf diesem Weg nach Deutschland eingeschleust werden. Unabhängig davon sind die Kapazitäten in den Bundesländern aufgrund der umfassenden Hilfe für ukrainische Frauen und Kinder und zusätzlich stark steigender Zahlen von Asylbewerbern aus aller Welt bereits jetzt mehr als ausgelastet.
Kriegsdienstverweigerern beider Kriegsparteien soll zumindest vorübergehend Asyl gewährt werden
Gibt es noch nicht genug RU-Agenten in Deutschland?
So wird Deutschland zum Pulverfass. Als ob es nicht genug Probleme gebe, von welchen jedes einzelne eine Katastrophe auslösen kann.
Ukrainer und Russen am besten zusammen unterbringen.
Es gibt Wohnungsmangel aber egal ne
Das wollen nicht die „Ampel-Minister“ - das will unser Gesetz!
Natürlich. Immer weiter rein mit allen. Auch hier zahlen wir dann Renten und co nach Ukrainischem Vorbild🙁😡
Wen sollen wir noch alles durchfüttern? Desweiteren haben die Russen so lange still gehalten und waren für den Krieg...nun wo es,an den eigenen Kragen geht....soll der Westen gut genug sein. Nein!
das sollen wir auch noch zahlen? das kommt zur gasumlage, erhöhung der kassenbeiträge, erhöhung der Energiekosten , hohe inflation als nächster kostenpunkt hinzu ihr spinnt doch. nehmt die bei euch in euren Villen auf,bezahlt die mit euren Diäten! AmpelDesGrauens
wir brauchen keine weiter, die ohne einzahlen von sozialgeldern leben. nutzt das Geld lieber um damit u.a. unfreiwillige obdachlose zu resozialisieren,altersarmut zu bekämpfen. wir haben im Land genug zu tun,aber eigene Bevölkerung ist der Bundesregierung egal.
abartig,was in Deutschland abgeht. man sieht ja,wie sich viele Ukrainer hier in Berlin,Deutschland asozial verhalten&werden durchgefüttert. DDR hatte viele Russen. es war schlimm. wir brauchen keine Schmarotzer weiter.
Ach in die Ukraine wollen die garnicht?
Nein Danke, dass hatten wir schon einmal. Bei scholzigen Gedächtnisverlust, hier zur Erinnerung. „ WIR SCHAFFEN DAS“ von unserer glorreichen Kanzlerin. Ein Scheiß war es gewesen!
Alle reinspaziert...hier ist überall noch Platz...
Wir verblöden zusehends
🤦♀️
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