CDU und CSU lehnen das Ampel-Konzept wegen des möglichen Nicht-Einzugs von Wahlkreissiegern in den Bundestag ab. In den vergangenen Tagen waren von Seiten der CSU harsche Vorwürfe wie "organisierte Wahlfälschung" und "Missachtung des Wählerwillens" geäußert worden. In der Bundestagsdebatte bekräftigte der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling die Bedenken.
Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser sagte, der Ampel-Entwurf lege die "Axt an die Grundlage der Demokratie". Die Vertretung der Bürger vor Ort "wird geopfert einem Proporzgedanken, der insgesamt in den Parteizentralen in Berlin entschieden wird". Heveling und Frieser warben für das Konzept, das die Union per Antrag in die Debatte eingebracht hatte.
Insbesondere der letzte Punkt missfällt der Ampel. Gleichwohl sagte der FDP-Abgeordnete Kuhle, es gebe gute Ideen in dem Antrag. Es wäre ein "Gewinn für die Demokratie", wenn das Wahlrecht "mit einer breiten Mehrheit dieses Hauses" reformiert würde, mahnte er zur Kompromissfindung. Der Grünen-Politiker Till Steffen zeigte sich ebenfalls bereit, über einzelne Punkte des Unionskonzepts zu sprechen, etwa die Idee von weniger Wahlkreisen.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wahlrecht mit Widersprüchen: Kommt die Ampel mit ihrer Reform durch?Der Bundestag soll kleiner werden. Dafür plant die Koalition, nicht mehr alle Direktmandate zu vergeben. Ein Plan mit Haken und Ösen 'Mandat nicht vergeben' - wenn man eine Wahl in einem Wahlkreis nach demokratischen Regeln gewinnt, dann gewinnt man das Mandat. Nur so geht Demokratie. Der Entwurf ist genau so undemokratisch wie das bestehende Wahlrecht. Parteiunabhängige Abgeordnete müssen in die Parlamente. Die Allmacht der Parteien muss aufhören. Die Vernunft ist Ideologien gewichen. Kluge Leute sind in keiner Partei, könnten aber gute Politiker werden.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »
Wahlrechtsreform: Ampel und Union bleiben zerstrittenDer Bundestag muss kleiner werden. Darüber sind sich alle Parteien einig. Wie das gehen soll, darüber haben die Abgeordneten am Freitagvormittag leidenschaftlich gestritten. Vor allem die CSU kann dem Vorhaben der Ampelparteien nichts abgewinnen. AFuenffinger Na und? Seit wann entscheidet denn der Wurm, ob geangelt wird? AFuenffinger Ist ja klar, Andi Scheuer wäre nicht mehr dabei! 🥳 AFuenffinger Abrissbirne, so einfach geht das.
Herkunft: BR24 - 🏆 5. / 84 Weiterlesen »
Wegen Richtungsstreit in der Ampel-Koalition: Grüne verhindern im Bundestag Abstimmung zum A100-Stopp in BerlinDie Grünen positionieren sich klar gegen eine Verlängerung der Stadtautobahn A100 in Berlin. Doch einer Abstimmung im Bundestag darüber wollen sie aus dem Weg gehen. Wir wollen diese Autobahn nicht! Traurigerweise eine ideologische Blockierer- und Verhindererpartei in Berlin. Als Anwohnerin bin ich gegen eine Verlängerung der A100 durch meinen Kiez.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »
Scholz teilt gegen Kritiker in der Ampel ausNach dem Go für deutsche und amerikanische Panzerlieferungen an die Ukraine gibt sich Kanzler Scholz im ZDF als Herr des Verfahrens. Mit einem Seitenhieb auf kritische Stimmen bei FDP und Grünen verlangt er mehr Disziplin. Auf keinen Fall gesteht er ihnen einen Anteil an seiner Panzerwende zu. Kleine Männer, mit kurzem Schni... sind immer gefährlich, aufgrund der Minderwertigkeitskomplexe. Buchhalter gegen Politiker 0:1 🤣 Er hat recht. Und als nächstes kann er die Polen vorführen und mal nachhaken, warum diese nicht gedroht haben ohne US-Zustimmung ihre Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern. Oder einen Abrams-Ringtausch Polen-Ukraine/USA-Polen vorschlagen 😇Olaf, fass!
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »
„Ziele nicht annähernd erreicht“: Vernichtende Noten für die Digitalpolitik der AmpelEine Studie bescheinigt der Regierung geringe Fortschritte bei der Digitalisierung. Die Deutschen sehen in diesem Bereich nicht einmal Kompetenz bei der Digitalpartei FDP. …und zwar auf jedem Gebiet‼️‼️‼️‼️‼️ AUSNAHMSLOS 💯 Gibt es diesen Artikel auch per Fax?
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »