Die Ampelkoalition will in den kommenden Tagen eine Wahlrechtsreform und damit eine Verkleinerung des Bundestags auf den Weg bringen. Die Wahlrechtskommission des Bundestags solle am Donnerstag grünes Licht für den Reformplan geben, berichtet die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf Fraktionskreise. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte dem Blatt: »Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen.
Der Entwurf sieht vor, dass nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 das Parlament nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen 598 Sitze hat. Derzeit sind es infolge der sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate 736 Abgeordnete.Demnach soll es zwar beim personalisierten Verhältniswahlrecht mit Erst- und Zweitstimme bleiben.
Überhangmandate entstehen bislang, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die anderen Parteien erhalten dann wiederum Ausgleichsmandate, um den Proporz aus den Zweitstimmen erneut herzustellen. Der Ampelplan sieht nun vor, dass eine Partei in einem Bundesland nur so viele Wahlkreismandate zugeteilt bekommt, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Hat sie mehr Direktmandate geholt, bekommt sie diejenigen nicht, in denen sie im Vergleich zu den anderen Wahlkreisen das schwächste Wahlergebnis hat.
Von den Reformplänen der Ampelkoalitionäre wäre vor allem die CSU betroffen, die möglicherweise mehr als ein Viertel ihrer Direktmandate verlieren würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an: »Wenn die Ampelfraktionen sich zu so einem Manöver entschließen würden, werden wir dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen.
Weniger CSU ist besser für Deutschland. 🤗
Endlich mal eine gute Idee...längst überfällig der Schritt!
Eben wegen der €SU wurde die nötige Reform 16 Jahre nicht angegangen. Denn die €SU ist einer der Gründe, warum das Parlament immer weiter wächst. Die Bayern sehen nur ihre € und Posten schwinden. Sonst nichts. Dieser widerlichen Partei geht es nicht um das Wohl des Landes.
a)Verkleinerung des Bundestags, b)Bürokratieabbau, c)Verschlankung der Verwaltung (dass alles so lang dauert und schlecht läuft, liegt nicht an zu wenig Personal, sondern ineffizienten Abläufen und fehlender Digitalisierung), abc)Reduzierung der Staatsquote.
Eine wirklich wichtige Aufgabe der neuen Regierung das umzusetzen.
Das Ganze sollte dann auch rückwirkend erfolgen, d.h. der bisherige Bundestag sollte dieses Jahr schrumpfen. Ebenfalls sollte Verfassungsklage erhoben werden, dass man max. 1x pro Jahr die Diäten erhöhen darf. Diese wurden aktuell innerhalb eines Jahres bereits drei mal erhöht.
Man muss an dieser Stelle immer wieder den Vorstoss von StBrandner loben den Bundestag zu verkleinern. Alleine die AfD hat zur letzen Bundestagswahl durch ihre eigene Parteiarbeit dafür gesorgt, dass 14 Sitze für Ihre Partei eingespart werden konnten.
Direktmandate direkt abschaffen. Die sind zwar ganz praktisch, wenn ein Politiker besonders beliebt ist, aber .... Wie wäre es, wenn der Listenplatz anhand der Zahlen der Erststimmen vergeben würde?
Spoiler Macht sie nicht.
überfällig!
Es wird allerhöchste Zeit, den Bundestag zu verkleinern! Und zwar anständig!
Ganz ausräumen den Saustall
Es geht um Bayern CSU, die eigentl. Regionalpartei ist u.ganz intensiv Bayern'bearbeitet'. Da hatten sogar Sauter,CSU= 1,1MioE u.Nüsslein,CSU =660.000€ auf Liechtstein-Kto ein Direktmandat! Erst nach Razzia offenbarten Bürger,dass sie nie da waren! So dominiert CSU alles!
Auch hier ist die Niederlande ein gutes Vorbild: Die Zahl der Sitze in der Tweede Kamer ist auf 150 begrenzt. Dadurch spart man sich jeden Monat rund 6 Millionen Euro im Vergleich zu uns (10.000€ X 600 Abgeordnete).
Hat die CSU einen Verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine hohe Anzahl an Wahlbezirken in Bayern und Sitzplätzen im Bundestag ?
Das wäre doch mal was.
😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂
Längst fällig !!
Die CSU droht. Verständlich denn ist diese Partei doch das Übel welches das bisherige System befeuerte.
Max 500 mehr nicht. CSU hat wohl Angst um ihre Macht.
Ganz normal auch im Projektmanagement. Will man ein Projekt beschleunigen, verringert man die Anzahl der Projektmitarbeiter.
immer wieder CDU diese Thema ist doch für ganze D wichtig unsere Steuergelder nicht zu vergeuden. aber nein diese unfähige CDU muss immer dagegen sein
Von der Verfassung her macht das Bestehende sicher Sinn; vielleicht sollte man aber die Diaeten kürzen?
Der Bundestag sollte schon vor langen Jahreen verkleinert werden und das wäre auch gut so. Daannn müssen wir nicht so viele Volldeppen ertragen, die nur unser Steuergeld kosten.
Ist ein gute Idee. Der Bundestag darf nicht unendlich lang wachsen
Man braucht nur die AFD aus dem Bundestag zu entfernen und schon ist wieder mehr Platz, Sie und Ihre Schergen sind eh zu nichts Nutze und verbrennen nur unnötig Steuergelder die man besser verwenden könnte! Also schleicht euch aus dem Bundestag, das wäre mal was „für die Bürger“
Das wird auch höchste Zeit!!!
Vor ner VerfassungsBESCHWERDE braucht man sich normalerweise nicht fürchten, wenn man alles GG-konform ausgestaltet. Das muss der Bundespräsident prüfen und der kann auch das Gericht befragen.
Die Executive zu verschlanken ist überfällig, die Legislative aber auch, zu viele Ministerien/StaatssekretärInnen. Zu viele Externe Beratungsfirmen und Lobbyisten. Wozu haben wir sehr gute Universitätsprofessoren im Staatsdienst. Die Synergie Uni/Staat/Wirtschaft=Innovation für🇩🇪
Die CSU denkt eben immer nur an sich!
Soll…. damit will man jetzt erst einmal die Wähler (Bürger) von der derzeitigen Realität in Deutschland ablenken. Geplant ist das erst 2025 - ich gehe jede Wette ein - bis dahin ist das alles Schnee von gestern…
Gesamtbudget einfrieren. Wenn es mehr werden bekommt der Einzelne weniger...
Das C in CSU steht für Kompetenz
Das wird spannend: Erst das Geld aus Berlin weg, dann noch die ganzen Mandate weg.
Na hoffentlich,das sind sie uns Steuerzahlern schuldig. Auch wenn die CSU ein par Sitze verliert. Haben doch CSU Minister in den letzten 12 Jahren ordentlich Schaden angerichtet. Dobrindt,Ramsauer, Scheuer, Bear …. Und wer zahlt die ganze Kacke nebst Korruption bei Maskendeals?
Der Vorschlag der Ampel ist eindeutig verfassungswidrig. Es kann nicht sein, dass der Gewinner des Direktmandats nicht in das Parlament einzieht und möglicherweise der Unterlegene einen Sitz bekommt. Undemokratischer geht es kaum!
Kleinerer Bundestag wäre nach all den Jahren eine sinnvolle Sache. Klar das Bayerns CSU mit Markus_Soeder was dagegen hat und klagen will.
Die csu hat halt nichts mehr zu melden und macht jetzt auf afd
max 500 sind mehr als genug !!!
Wird Zeit die viel zu mächtige CSU endlich mal in ihre Schranken zu weisen. So viel bundesweiter Einfluss für die Trachten-Spinner ist überhaupt nicht zu rechtfertigen.
Was wir brauchen? Eine intensive Aufklärung des Wahldesasters in Berlin, meine lieben Freunde vom Spiegel! Da solltet ihr mal hinschauen, auch wenn ihr auf dem linken Auge blind sein wollt. Und wir brauchen einfach 300 Abgeordnete weniger, die Steuergeld verbrennen. soschautsaus
Längst überfällig. Was will die CSU klagen? BVerfG hat das lang gefordert. Oder setzt man hier auf Habarth?
Schon klar, warum die CSU klagt. Ich als Steuerzahler bestehe aber auf einer Reform.
Wir Brauchen keine Bundesminister in jedem Land gibt es z,B, ein Gesundheitsminister, Finanzminister usw. . Also weg mit dem überflüssigen Zeug. 50% aller Politiker in Berlin ist Überflüssig
War doch klar, die CSU wieder. Sacken noch nicht genug ein, sind sicher für eine Vergrößerung, damit sie sie Freund und Familie noch mit rein schieben können .
Endlich! 👍
Wird Zeit das die Überhangsschmarotzer aus der Union endlich rausgekickt werden.
Das wäre ein guter, substantieller Beitrag zum Sparen. Nicht immer reden sondern handeln. So steigt wieder die Akzeptanz in den Bundestag, da er sich auf´s Wesentliche konzentriert.
Für dieses Land würden 450 ausreichen & man sollte einen Eignungstest einführen (für Minister einen Befähigungstest) vielleicht würde eine solche Maßnahme Deutschland helfen
Direkt mal um 2/3 verkleinern
Die Demokratie wird dadurch gestärkt. Das die CSU Klage führen will ,wird ihr nicht helfen. Danke Ampel für die Stärkung der Demokratie.
Die CSU mal wieder. 🙄
Warum trau sich keiner an die Wahlkreisanzahl heran? Warum muss der Bundestag mehr Mitglieder haben als z.B das US-Repräsentantenhaus?
Da lache ich ja laut und hässlich. Keine Zecke verlässt seinen Wirt, zumindest nicht freiwillig Lol
Wie viele Jahre hören wir das schon?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei hier zustimmt. Das augenblickliche System versorgt doch Schulabbrecher und Unqualifizierte mit einem Einkommen, das sie in der freien Wirtschaft nie erziehlen könnten. Von der Rente ganz zu schweigen
...und da wir gerade von Reformen sprechen, benötigt 🇩🇪 wirklich 16 Bundesländer / Landesparlamente 🤔
Schön das darüber gesprochen wurde und was kommt dabei raus? Nichts!!
Es wird wirklich Zeit diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. 500 Abgeordnete reichen sicher auch, da die eigentliche Arbeit sowieso von teuer bezahlten Consultingfirmen gemacht wird. Anzahl der Wahlkreise verringern wäre eine weitere Möglichkeit.
Schön, wenn das zustande kommt. Ich hätte eher einen Kompromiss erwartet, aber so ist es auch gut.
Natürlich ist die bayrische Splitterpartei dagegen. Schließlich fällt dieser korrupte Verein dann in die Bedeutungslosigkeit in die er gehört. Sollen die doch ihre ProvinzfürstInnen mit bayrischem Geld alimentieren.
Klar, die kleine CSU will ihre Pfründe sichern,
Das wäre mal was, bin gespannt 😎😷
Haben da etwa Leute der CSU Angst um ihre Pension?
Die CSU droht mit Klage ? Dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Als wenn .. 😂 An dem Fresstrog, der da heißt Steuerzahlende, hängen doch mehr Leute als je. Nein, die und ihre friends aus befreundeten Sparten werden dieses neofeudale System der Massenbeherrschung nicht zu einem Bild echter Demokratie zurückführen. Da kommt original nix.
spdbt GrueneBundestag fdpbt Ein direkt gewählter erhält das Mandat dennoch nicht. Das wird das BVerfG nicht akzeptieren. Das dürfte offensichtlich verfassungswidrig sein.
Die csu 🤮
Hoffentlich kommt das.Nicht noch mehr Steuern für so einen Wasserkopf ausgeben.Wer im Wahlkreis die meisten Stimmen hat,ist gewählt.Das nennt sich Demokratie.Und nicht: darf es etwas mehr sein?Endlich machen die mal was gutes,ob wohl, schaun mer mal.🤬🤮🤢
Der CSU sind Macht und Einfluss wichtiger als ein schlanker, moderner Bundestag. Wieder einmal disqualifiziert.
Der Bundestag ist kein Versorgungsverein für korrupte CSU-Provinzheinis.
Ihr seid so lächerlich
Die Anzahl an Abgeordneten kann auf max. 500 gedeckelt werden! Das geht auch bei unserem Wahlrecht! Zuerst kommen die Direktmandate, dann wird mit Listen aufgefüllt bis die prozentuale Verteilung passt!
400 würden reichen , die meisten sind doch nur Mitläufer die viel kosten .
Der 'Reformvorschlag' ist ziemlich klar verfassungswidrig, spielt aber zufällig der Ampelkoalition in die Karten. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Die CSU hat Angst um Ihre Pöstchen, dass ihr System aus Korruption und Vetternwirtschaft zusammenbricht.
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