Allgemeine Impfpflicht - Unionsfraktionschef Brinkaus: Scholz ist gefragt

Die Regierungsfraktionen hätten noch keinen konstruktiven Vorschlag dazu gemacht. Es gebe viele ungeklärte Einzelfragen, etwa zu möglichen Sanktionen. Da sei nun Bundeskanzler Scholz gefragt, sagte Brinkhaus im ARD-Fernsehen. Er müsse einen nationalen Konsens herstellen.

Eine allgemeine Impfpflicht ist innerhalb der Regierungsfraktionen umstritten. Einige FDP-Abgeordnete haben bereits einen Antrag dagegen vorbereitet. Die ehemalige FDP-Generalsekretärin Teuteberg sagte, es gebe große verfassungsrechtliche und praktische Probleme. Es sei ein Unterschied, ob man denjenigen, die mit besonders schutzbedürftigen Menschen arbeiteten, eine Impfung vorschreibe - oder allen.

Na ja, wo war die dann die letzten 2 Jahre 🤣 verarscht der sich selbst? Scholz ist grad mal 1 Monat Kanzler, davor saß er mit an den Schalthebeln der Macht

Ist er berechtigt Atteste auszustellen?

Witzlos solche Anschuldigungen aus den Reihen der alten Regierung zu hören.

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